Wegfall der ICE-Halte in Friedberg – Politik sollte ihre Hausaufgaben machen – Kritik an der Bahn verdeckt Verantwortung der Landes- und Bundespolitik

FDP Friedberg: Politik sollte ihre Hausaufgaben machen – Kritik an der Bahn verdeckt eigene Verantwortung

Nur noch 2 statt 13 ICE-Halte täglich in Friedberg – mit dieser Meldung traf die Bahn einen Nerv bei Pendlern, Bahn-Fans und Politik. Es ist auch für die Friedberger Liberalen wichtig, dass Friedberg attraktive Verbindungen im Bahnverkehr hat, idealerweise auch direkte Anbindungen an den Fernverkehr. Unverständlich ist aus liberaler Perspektive jedoch die undifferenzierte Kritik der Politiker vor Ort an der Entscheidung der Bahn. „Wir Liberale wünschen uns, dass die Deutsche Bahn AG im Fern- und Güterverkehr alles tut, um zumindest eine „schwarze Null“ zu erreichen, damit nicht jedes Jahr hunderte Millionen EUR an Steuergeldern dort versickern“, erläutert Dr. Markus Schmidt, Vorsitzender der Friedberger FDP und Stadtverordneter, „und das teilen sicher auch viele Steuerzahlende.“ Der weitgehende Wegfall der ICE-Verbindungen auf der Main-Weser-Bahn und damit der Halte in Friedberg sei durch die Deutsche Bahn erläutert und betriebswirtschaftlich begründet worden. Auch wenn das Unternehmen selbst erhebliche Mitschuld an der geringen Auslastung der Züge zu tragen scheint, lassen sich objektive Zahlen nicht wegdiskutieren. So ist diese Strecke auch Träger des Ausweichverkehrs der Bahnlinie zwischen Koblenz und Wiesbaden entlang des Rheins, die im kommenden Jahr saniert werden soll. Man könne von der Deutschen Bahn nicht die Quadratur des Kreises verlangen.

Eine mögliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Perspektiven Friedbergs allein wegen verringerten ICE-Anbindungen erscheint nüchtern betrachtet etwas weit hergeholt. Eine Stützung sektorübergreifender und regionalwirtschaftlich wirksamer Skaleneffekte läge eher in einer kapazitätsorientierten Stärkung des Schienenverkehrs. „Es wäre wünschenswert, wenn sich die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik mit dem gleichen Elan der derzeitigen Kritik an der Bahn auf die entscheidenden Maßnahmen zum gezielten Ausbau der Schienen-Infrastruktur in Mittelhessen stürzen würde“, fordert Sabine Fuchs, Fraktionsvorsitzende der Friedberger FDP in der Stadtverordnetenversammlung. Das würde die Attraktivität und Kapazität des Verkehrsträgers Bahn spürbar erhöhen. So komme der viergleisige Ausbau der Main-Weser-Bahn bis Friedberg viel zu spät. „Zwischen Bad Vilbel und Gießen haben wir heute eine Schienenkapazität auf dem Stand von 1870. Man stelle sich mal vor, das wäre auch beim Straßennetz so“. Zudem gibt es auf der Strecke seit Jahren erhebliche Zugausfälle auf Grund von Personalmangel in Stellwerken. Auch hier geht der digitale Ausbau – wie bei vielen Projekten in Deutschland – deutlich zu langsam.

Die FDP Friedberg plädiert dafür, Kritik an der Bahn stets mit Lösungsvorschlägen zu verbinden. Die Eisenbahn ist seit den ersten Strecken im 19. Jahrhundert immer ein politisches Projekt gewesen. Der Bau und Ausbau der Gleise wie auch der Betrieb wurde insbesondere in den Anfangsjahren vielerorts jedoch erst durch privates Kapital ermöglicht. Ähnlich wie beim Autobahnbau könnten private Gelder auch für die Netzsanierung und den Ausbau bei der Schieneninfrastruktur mobilisiert werden, damit beides schneller und effizienter geht. „Dazu bedarf es jedoch mutiger politischer Entscheidungen hin zu ‘Privat vor Staat‘, die außerhalb der FDP leider in keiner Partei geteilt werden“, ergänzt Helge Müller, Stadtverordneter der Liberalen in Friedberg. Aus Sicht der FDP sollte die Politik besser als Möglichmacher denn pauschaler Kritiker auftreten. Dazu gehöre beispielsweise, dass die verantwortlichen Politiker im Bund und im Land unnötige Bürokratie beim Streckenausbau abbauen.