Von SPD-„Unsinn“ und „absurden“ Gedanken. – Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) spricht beim neujahrsempfang der Liberalen in der Kreisstadt im Weinhaus Röder

Auf einer Erfolgswelle scheint die FDP zu schwimmen, zumindest seit der Wahl in Niedersachsen. Und daß das Stimmungsbarometer stark nach oben geht, wurde beim Neujahsempfang der Friedberger Liberalen im Weinhaus Röder deutlich. Einmal mehr waren die Gasträume proppenvoll, und der Ortsverbandsvorsitzende Achim Güssgen-Ackva konnte als Gastredner den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, den Frankfurter Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto, begrüßen. Gekommen waren auch die Bundestagskandidatin der Wetterauer FDP, Natascha Baumann, der Kreisvorsitzende der FDP, Raimo Biere und der CDU-Bundestagskandidat Oswin Veith.

Otto ging vor seinem wirtschaftspolitischen Schwerpunkt ausführlich auf den Zustand seiner Partei ein: „2012 war gut für Deutschland, aber nicht so gut für die FDP, aber das neue Jahr hat gut begonnen: Der Sonntag sei auch ein guter Tag für Philipp Rösler gewesen, „denn Rösler ist viel besser als seine Kritiker innerhalb und außerhalb derf Partei es darstellen“, erklärte Otto, bevor er auf die Wirtschafts- Europa- und Energiepolitik einging.

Die „überaus erfolgreiche Wirtschaftspolitik“ der schwarz-gelben Bundesregierung dokumentierte er anhand einer Reihe von Zahlen, wozu die Höchstzahl an Beschäftigten  und die niedrige Arbeitslosenzahl ebenso gehörten wie das nach seiner Aussage „spürbar erhöhte Lohnniveau“. Dank zahlreicher Erleichterungen hätten die Bundesbürger nun „8 Milliarden Euro mehr in der Tasche“ erklärte der 60jährige.

„Das ist alles das Ergebnis richtiger Weichenstellungen“ erklärte Otto und nannte als Gegenbeispiel die Entwicklung in Griechenland, aber auch in Frankreich mit jeweils extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit. Der Staatssekretär mahnte Haushaltsdisziplin in allen europäischen Ländern an. Zur im Ausland of kritisierten Europapolitik der Bundeskanzlerin erklärte der FDP-Politiker: „Wir müssen den Kurs von Frau Merkel halten. Dazu gehöre die Reduzierung der Haushaltsdefizite in allen europäischen Ländern ebenso wie der Abbau von „Strukturdefiziten im Mittelmeerraum“. Die Forderung der SPD nach Eurobonds ist für ihn ebenso Unsinn wie der Vorschlag der Grünen Schuldentilgungsfonds einzuführen. „Wir müssen weg vom sizialistischen Glauben, einfach Geld an Leute zu streuen, das ist eindeutig gescheitert“, stellte der liberale Staatssekretär fest, um dann auf die aktuelle Diskussion um die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer einzugehen. „Das ist ein absurder Gedanke, solange nicht alle Länder mitmachen.“

Auf die sogenannte Energiewende eingehend sagte Otto: „Das wurde mir etwas zu zügig beschlossen.“ Das Vorhaben werde gleichwohl „mit großem Elan im Wirtschaftsministerium vorangetrieben.“ Jeder müsse sich auf die Beschlüsse verlassen können. Mit dem Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien liege man aktuell 5 Prozent über der Planung. Otto plädierte dafür, ein Stromanteil-Modell einzuführen. Jeder Energieversorger soll darin eine Quote von 25 Prozent an erneuerbaren Energien erhalten und selbst entscheiden, welche Form er nutzen wolle.

Abschließend ging Hans-Joachim Otto noch einmal auf den Zustand der FDP ein: „Liberale sind Optimisten, sonst hätten wir die letzten Monate nicht überstanden“, erklärte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete und versprach Natascha Baumann seine Unterstützung beim Bundestagswahlkampf
Mit Wein aus Frankreich und Deutschland sowie einem Buchpräsent dankte Achim Güssgen-Ackva dem Gast für seine Rede. „Das war’s mit Reden von uns, jetzt können Sie über und mit uns reden“ meinte er und bei Wein und Schmalzbroten wurde dies von den Besuchern noch lange wahrgenommen.