Todesurteil für den Winterstein? – Achim Güssgen-Ackva: „SPD und Grüne stimmen für die Vernichtung eines wunderbaren Naherholungsgebietes.“

17.05.2014

„Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass SPD und Grüne in Friedberg das Naherholungsgebiet Winterstein für die Windkraftnutzung freigeben und damit die weitgehende Rodung des Baumbestandes hinnehmen wollen“, stellte Achim Güssgen-Ackva, der Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung fest. „Damit ist das Ende des Wintersteines wie wir ihn jetzt kennen, eingeläutet“, so Güssgen-Ackva. Denn man solle sich keine Illusionen darüber machen, dass die Planungen im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main etwa ergeben könnten, dass am Ende dem Tier- und Artenschutz wirklich Vorrang eingeräumt werde. „Die Windkraftbefürworter im Regionalverband und die rot-grünen Ideologen arbeiten in dieser Frage Hand in Hand.“ Klar ist für den Fraktionsvorsitzenden der FDP: “In Friedberg wurde die Tür für die Zerstörung des Wintersteins weit geöffnet.“

In der SPD hat sich nach Einschätzung der FDP der linke Flügel durchgesetzt. Anders sei es nicht zu erklären, dass nach einer Magistratsentscheidung, die ganz offenbar ja von einer Mehrheit von SPD und CDU getragen worden sein müsse und die eine Ablehnung der Nutzung des Wintersteins für die Windkraft zum Ergebnis gehabt habe, die Haltung gedreht worden sei. „Aber vielleicht war die Magistratsentscheidung ja auch ein ‚so tun als ob‘“, so Güssgen-Ackva. Schließlich habe Bürgermeister Keller bisher die Nutzung des Wintersteins für Windräder mit den Gemeinden Rosbach und Wehrheim selbst intensiv nach vorn getrieben.

„Neben dem überhöhten Strompreis werden wir einen weiteren sehr hohen Preis durch die Zerstörung des Landschaftsbildes zahlen“, so Güssgen-Ackva. „Natürlich sollen ‚nur‘ zwei Prozent der Fläche von Windrädern belegt werden, aber das bedeutet eine Zerstörung des Landschaftsbildes von nahezu 50 %. Das muss hinzugesagt werden, das verstecken Rot und Grün und mittlerweile auch die schwarze CDU im Land gerne im Kleingedruckten.“ Die zerstörerischen Folgen für ökologische Systeme, auch für die Landwirtschaft müssten klar benannt werden. „Die enormen Fundamente der Windräder werden auf ewig im Boden verbleiben“, so Güssgen-Ackva. Das habe Auswirkungen auf das Ökosystem Wald, das habe Auswirkungen auf die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen, in die brutalstmöglich Windräder gesetzt würden. Es werde von den Grünen sogar wider besseres Wissen behauptet, dass es für die Rodungen, die in etwa ein Gebiet von der Größe der Friedberger Kernstadt hätten, Neuanpflanzungen gebe. Hier gebe es seitens der schwarz-grünen Landesregierung völlig gegensätzliche Aussagen.

Güssgen-Ackva kritisierte, dass die Entscheidung über die Stellungnahme der Stadt Friedberg gegenüber dem Regionalverband nur in einer Bauausschusssitzung getroffen worden sei. Die FDP-Fraktion sei dort nicht vertreten und sei bewusst ausgeschlossen worden. Eine Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung dieses für Friedberg so wichtigen Themas wäre möglich gewesen.

Güssgen-Ackva hat auch erhebliche Zweifel daran, dass die Friedberger CDU auf Dauer ihre ablehnende Haltung in der Winterstein-Frage werde halten können. „Ich fürchte, dass man die Friedberger Union ähnlich wie seinerzeit bei der Frage der Windräder zwischen Bruchenbrücken und Wöllstadt aus Nidda und Wiesbaden zurückpfeifen wird.

Die FDP weist auch darauf hin, dass bis zu einer abschließenden Regelung im Regionalplan auch weiterhin nahezu jede Fläche für den Bau von Windkraftanlagen beplant werden könne, erst recht nach einer Entscheidung des Regionalverbands Frankfurt /Rhein-Main, wonach der Abstand von Windkraftanlagen zu den Funkfeuern der Deutschen Flugsicherung nicht mehr als drei Kilometer betragen müsse. Dies könne nach derzeitiger Gesetzeslage dazu beitragen, dass sich im Rhein-Main-Gebiet wieder Projektierer von Windkraftanlagen ungeniert am Willen der Bürger und der Gemeinden vorbei Standorte für Windkraftanlagen sichern.