René Rock: „Sofortiger Ausbaustopp für Windräder!“

Energiepolitik in Hessen stand im Zentrum der Diskussion beim Neujahrsempfang der Friedberger Liberalen

„Für die FDP ist klar: Es muss einen sofortigen Ausbaustopp für Windräder in Hessen geben. Wir brauchen eine Umkehr zur energiepolitischen Vernunft, die Windkraft dient derzeit nur grünen Ideologen und denjenigen, die mit dieser hoch subventionierten Energieproduktion sehr viel Geld verdienen.“ Klare Aussagen wie diese gab es beim Neujahrsempfang der Friedberger FDP von Ehrengast René Rock, Abgeordneter im Hessischen Landtag und dort auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion immer wieder zu hören. In den beiden vollbesetzten Räumen im „Weinhaus Röder“ hatte zuvor Achim Güssgen, der Orts- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Kreisstadt rund 70 Gäste begrüßen können, darunter den Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender, den Ersten Stadtrat Ziebarth und den Friedberger Altbürgermeister Dr. Ludwig Fuhr und Wolfgang Patzak, Kreisbeigeordneter und Spitzenkandidat der Wetterauer FDP zur Kreistagswahl.

Nicht ohne Grund plakatieren die Friedberger Liberalen vor der Kommunalwahl die Aussage „Keine Windräder am Winterstein“. René Rock ging insbesondere mit dem grünen Teil der Hessischen Landesregierung hart ins Gericht. „Hier sind in erster Linie Ideologen am Werk. Geschickt haben sie sich die Schlüsselministerien Umwelt und Wirtschaft und das für Genehmigungsverfahren so wichtige Regierungspräsidium Darmstadt gesichert und versuchen uns nun die grüne Windkraftideologie überzustülpen.“ Vernunft spielt bei dieser Politik keine Rolle. „Wenn der Wind weht, dann drehen sich die Räder gleichzeitig, das führt zu einer Überproduktion an Strom und es kommt sogar zu kostenlosen Abgaben des Stroms an andere Länder. Bei Flaute dreht sich dagegen kein Windrad und es kommt zu Stromimporten aus anderen Ländern, zu Marktpreisen allerdings. Die Dummen sind dabei immer die deutschen Stromkunden und die deutschen Steuerzahler, also Sie“, meinte er an die Anwesenden gerichtet. „ Sie bezahlen entweder die teuer subventionierten Stromkosten oder die Marktpreise der anderen. Absurder geht es nicht mehr.“

Die Zwangsabgaben aufgrund des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) haben laut Rock den Strompreis in Deutschland von 1998 bis heute um 243 Prozent steigen lassen. „Diese Entwicklung ist unsozial. Letztlich müssen alle, also auch Rentner, Sozialhilfeempfänger und die Bezieher kleiner Einkommen die Subventionen für kapitalstarke ‚Öko‘-Investoren aufbringen“ so Rock. „Die Windkraftbetreiber bekommen hohe Vergütungen, egal ob der produzierte Strom benötigt wird oder nicht. Zahlen muss am Ende immer der Verbraucher.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass aufgrund ständig steigender Strompreise nicht nur die Bürgerschaft belastet werde, sondern auch Arbeitsplätze verlorengingen. In Hessen gebe es zahlreiche energieintensive Betriebe wie die chemische Industrie, die Metallverarbeitung oder IT-Dienstleister. Es sei festzustellen, dass im Zweifelsfalle Produktionsprozesse ins Ausland verlagert würden. Nicht vergessen solle man auch den Arbeitsplatzabbau bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke, auch in Hessen.

Scharf kritisierte Rock die Pläne der Bundesregierung windarme Standorte für Windräder mehr als bisher zu subventionieren. „Das ist eine einzige Lachnummer. Die Idee, Subventionen für Windräder dort besonders hochzuschrauben, wo der Wind nur schwach weht, kann man nur mit Planlosigkeit erklären. Die Subventionierung von Windrädern in Schwachwindzonen ist genauso sinnvoll, wie die Subventionierung von Tomatenanbau in Grönland“, so Rock. „Wir brauchen ein Ende der Planwirtschaft in der Energiepolitik. Solange der Windstrom nicht gespeichert werden kann, ist er für die sichere Versorgung mit Strom auf absehbare Zeit nicht geeignet. Jeder weitere Ausbau der Windkraft ist Geld­verschwendung und führt dazu, dass unsere Versorgungssicherheit gefährdet wird.“

In Deutschland stehen laut Rock derzeit ca. 26.000 Windräder. In Hessen seien es derzeit ca. 800. Grüne und CDU wollten deren Zahl auf 5.000 Anlagen hochtreiben. Wenn man das auf 2 % der Landesfläche umlege, dann wären das 11 Windräder je Quadratkilometer. „Damit plant die schwarz-grüne Landesregierung praktisch die Zerstörung unserer Kulturlandschaft.“ Rock sagte, dass er ziemlich fassungslos darüber sei, dass die CDU dies in Hessen einfach so hinnehme und dass auch Widerstand in den eigenen Reihen in Kreisen und Kommunen seitens der Union parteiintern abgewürgt werde.

Wichtig ist nach Rock, dass die Hauptverantwortlichen klar benannt werden. „Angela Merkel hat nach dem Unglück in Fukushima alle überrumpelt und in einer Hauruck-Aktion unserem Land die Energiewende verordnet ohne irgendein Konzept zu haben oder wenigstens eine Struktur in die Sache zu bringen. Ähnlich handelt sie in der Flüchtlingskrise. In Hessen machen Bouffier und Al-Wazir dies alles nach. Es reicht aber nicht zu sagen ‚Wir schaffen das!‘ Man muss den Leuten auch erklären wie es gehen soll, egal auf welchem Politikfeld. So kann man keine Politik betreiben, die verantwortlich handelt“, so Rock.

Rock warnte die Kommunen vor einem Engagement in der Windkraft, das gehe inzwischen an sehr vielen Orten schief. „Überall werden Kommunen, Versorger und Energiegenossenschaften mit der Aussicht auf satte Gewinne in Windkraftgeschäfte gelockt. Am Ende stehen aber meistens  Verluste, für die die Bürger aufkommen müssen. Sie haben damit nicht nur den Schaden an Natur und Landschaft, sondern auch noch ein finanzielles Desaster vor Ort“, so Rock. „Gegenwärtig sind allein in Hessen 470 Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren. Statt blindlings den Versprechungen der Projektentwickler zu vertrauen, sollten alle geplanten Windkraftprojekte mit kommunaler Beteiligung aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft gestoppt werden. Windkraftanlagen sind in Wahrheit hochspekulative Geschäfte mit enormen Risiken für die öffentlichen Haushalte“ so der FDP-Landtagsabgeordnete.

Wie verblendet Grüne und CDU in Sachen Windkraft seien, zeige auch der Umstand, dass man vor üblen Landschaftszerstörungen nicht halt mache. „Bei Ihnen in Friedberg ist es der Winterstein mit seinem prachtvollen Baumbestand, der zerstört werden soll. Aber der Taunuskamm ist auch schon im Blick der schwarz-grünen Fanatiker. Dort soll ein Naturschutzgebiet kaputtgemacht werden. Und seit neuestem es das UNESCO-Welterbe Mittelrheintal, das gefährdet ist,“ so Rock.

Rock forderte ein Vetorecht der Gemeinden bei allen Windkraftplanungen und in diesem Zusammenhang rief er klar dazu auf, am 6. März die FDP zu wählen „Sie brauchen eine starke Stimme gegen Windräder am Winterstein hier in Friedberg. Und im Land brauchen wir starke FDP-Fraktionen in den Kreistagen hier in der Region, denn die Kreise entsenden die Vertreter in die Regionalversammlung Südhessen. Dort wird über die Frage des Windkraftausbaus entschieden. Machen Sie bitte die FDP stark, damit wir dem Windwahn eine Politik der Vernunft entgegensetzen können,“ so René Rocks abschließende Bitte an die Gäste des Abends.

Das Foto zeigt v. l. n. r.: Isa Kiranmezar, Silvia Elm-Gelsebach, Dr. Regina Bechstein-Walther, Dr. Reinhold Merbs, Malu Schäfer-Salecker, Dr. Jochen Meier, Achim Güssgen, Roger Götzl, René Rock, Siegfried Köppl.