René Rock, MdL: „Kein Ausbau der Windkraft in Hessen!“

FDP in der Wetterau fordert neues Denken, keine neuen Windräder

„Die FDP in Hessen ist klar gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Hessen“ stellte der Landtagsabgeordnete René Rock (FDP) als Fazit einer Veranstaltung der Wetterauer und Friedberger FDP fest. „Beim Ausbau der Windkraft steht nicht die Erzeugung von Energie und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Vordergrund, sondern der finanzielle Nutzen, den die Erbauer und Betreiber von Windkraftanlagen aufgrund einer üppigen Subventionierung haben. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist gescheitert und muss dringend reformiert werden. Ansonsten erleben wir auch in Hessen eine nahezu flächendeckende Landschaftszerstörung.“

Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion äußerte sich im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Lokal „Goldnes Faß“, zu dem der Kreisvorsitzende Jens Jacobi rund 50 Gäste, darunter etliche Vertreter von Wetterauer Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der Windkraft, begrüßen konnte.

Das EEG bezeichnete René Rock als „umweltpolitisch völlig ineffektiv“. Der CO2-Ausstoß, zu dessen Reduzierung das EEG wesentlich beitragen sollte, sei nicht zurückgegangen. Das EEG mache Deutschland umweltpolitisch zu einer Insel, das sei blanker Unsinn und völlig absurd. „Jede Tonne CO2, die wir in Deutschland einsparen, wird stattdessen irgendwo in einem anderen europäischen Land verbraucht. Grund dafür ist der länderübergreifende Handel mit Emissionszertifikaten, der die Menge ausgestoßener Schadstoffe auf nationaler Ebene überhaupt nicht berücksichtigt. Wenn diese Zertifikate für deutsche Unternehmen aufgrund unserer restriktiven Bundesgesetze keinen Mehrwert bieten, dann verkauft die Industrie sie kurzerhand ins Ausland. Unterm Strich bleibt die globale Verschmutzungsbilanz also gleich, unabhängig von allen energiepolitischen Maßnahmen in Deutschland“, so Rock. Wenn Wind wehe, dann fast überall gleichzeitig. Dies führe zu einer Überproduktion an Strom und einer nahezu kostenlosen Abgabe dieser Überproduktion in die Nachbarländer. „Bei Flaute dreht sich allerdings nirgendwo ein Windrad. Solange die Speichermöglichkeiten nicht ausgereift sind, werden wir konventionelle Kraftwerke vorhalten müssen und zudem auf teure Stromimporte aus anderen Ländern angewiesen sein, weil seitens der grünen Lobby zunehmend eine Verteufelung konventioneller Energieproduktion stattfinde.“

Neben dem mangelnden energiepolitischen Nutzen des EEG prangerte Rock auch die sozialen Folgen der deutschen Energiepolitik an. Diese bevorzuge Privilegierte bevorzuge und verteile das Geld von unten nach oben. „Jeder Bürger, vom Hartz IV-Empfänger bis zum Millionär, zahlt den gleichen Anteil an EEG-Umlage auf seinen Strom. Es handelt sich nicht um einen progressiven Tarif, sondern gewissermaßen um eine Flat-Tax. Auf den Geldtopf, in den die Abgabe fließt, haben wiederum nur Bürger mit hohen finanziellen Vermögen Zugriff, wenn sie z. B. in Windkraftanlagen investieren wollen. Ausgerechnet die Grünen, die sich sonst gerne als Anwalt sozial schwächerer Einkommensschichten geben ohne es zu sein, schalten ihren Verstand aus, wenn es um die Umsetzung ihrer ideologischen Umweltpolitik geht.“ Rock unterstrich die energiepolitischen Forderungen der FDP: Abschaffung des EEG abschaffen, Senkung der Stromsteuer und Vollendung eines europäischen Energiebinnenmarkt, „damit endlich Vernunft in eine außer Rand und Band geratene Energie- und Umweltpolitik kommt“, so Rock.

(Achim Güssgen-Ackva, René Rock, Jens Jacobi)

Der FDP-Kreisvorsitzende Jens Jacobi lenkte den Blick auf die aktuellen Planungen für den Bau weiterer Windräder in der Wetterau. Es nannte es bemerkenswert, dass die rot-grüne Mehrheit in der Regionalversammlung Südhessen beim Regierungspräsidium Darmstadt den Beratungs- und Abstimmungsverlauf vor der Kommunalwahl nach Kräften verzögert habe. Offenbar habe man den lokalen Widerstand geahnt. „Der kommt dann halt jetzt“, so Jacobi. Wichtig sei jetzt auch, dass man die CDU in der Diskussion offensiv stelle. „Auf lokaler Ebene gibt es Beschwerden bei den CDU-Verbänden, aber in der Regionalversammlung und auf Landesebene machen die den gesamten energiepolitischen Unsinn von Grünen und SPD beim Ausbau der Windkraft mit.“ In der Rhein-Main-Region gehe es aktuell um die Planung für 200 weitere Windräder. „Was das für unser Landschaftsbild bedeuten wird, das kann man sich ausmalen“, so Jacobi. Er kritisierte, dass der Naturschutz beim Ausbau der Windkraft völlig ausgehebelt werde. „Vor allem Grünen schleifen überall Naturschutzanforderungen z. B. bei streng geschützten weil bedrohten Tierarten, um die völlig willkürlich gegriffene Zahl von 2 % Flächen des Landes für die Windkraft zu erreichen. „Künftig wird es nur noch 1000 m statt 5000 m Abstand  für die streng geschützte Mopsfledermaus und Bartfledermaus in Hessen geben. Im Entwurf für 2. Offenlage stehen zwar noch 5000 m Abstand wegen sehr hohen räumlichen Konfliktpotential. Den hat das von den Grünen geführte Umweltministerium am 10. Juni 2016 per Erlass gekippt.“ Jacobi rief die Bürger dazu auf, sich bei der für den Spätherbst vorgesehenen dritten Offenlage lautstark in die Diskussionen einzubringen, damit Grüne, CDU und SPD in der Diskussion gestellt würden. „Wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen, wie diese Parteien sich in den Gremien verhalten werden. Gerade die CDU neigt ja dazu, sich vor Ort wegzuducken.“ Die Wetterauer FDP begreife sich in der Frage der Windkraft als Partnerin einer rationell denkenden Bürgerschaft und greife sehr gerne Anregungen der lokalen Initiativen gegen den sinnlosen Ausbau der Windkraft auf. „Wir brauchen ganz einfach ein neues Denken, keine neuen Windräder“, so Jacobi abschließend.