Rede von Dr. Markus A. Schmidt auf dem Landesparteitag der hessischen Freien Demokraten am 23.11.2024

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

das Ende der Ampel war richtig, ist richtig und bleibt richtig. Jetzt können wir mit Eurphorie in einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf starten und die Menschen davon überzeugen, dass liberale Politik nichts von ihrer Wichtigkeit für das Land verloren hat. Es ist an uns dafür zu sorgen, dass die anstehende Richtungsentscheidung in die richtige Richtung führt.

Denn neben einer vernünftigen Wirtschaftspolitik sind wir Freie Demokraten die einzigen, die persönliche Freiheiten schützen, die von anderen Parteien allzu oft zur Disposition gestellt werden. Zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wir waren es, die eine Impfpflicht während Corona verhindert haben. Oder nehmen wir das Recht zur freien Meinungsäußerung, das manch einem vor allem links der Mitte ein Dorn im Auge ist. Wir Freie Demokraten sind die Verteidiger der Meinungsfreiheit, auch wenn es um Äußerungen geht, die schwer zu begreifen und zu ertragen sind. Auch beim Thema Rente haben wir die richtigen Ideen und Instrumente, um die Rentenkassen durch den demografischen Wandel zu navigieren. Wir setzen auf das Generationenkapital und das Altersvorsorgedepot, während andere noch der tradierten und widerlegten Romantik des Generationenvertrags nachhängen.

Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele dafür, dass Deutschland mehr konsequent liberale Politik statt links-grüner Planungsfantasien braucht. Im Moment dominiert aber – zu Recht – das Thema Wirtschaft. Und gerade hier ist es mehr als offensichtlich, dass nur wir Freien Demokraten den nötigen Richtungswechsel einläuten werden.

Andere fabulieren über Preiskontrollen wie eine Dönerpreisbremse, sehen und verstehen aber nicht, dass regulatorische Vorgaben in der Landwirtschaft und ein rapide steigender Mindestlohn einen erheblichen Anteil am Anstieg der Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre haben.

Oder sie glauben an die Mietpreisbremse als Instrument zur Lösung aller Probleme auf dem Immobilienmarkt; wundern sich aber gleichzeitig, dass zu wenige Wohnungen gebaut werden, um tatsächlich eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen.

Die einzige Bremse, die unseren Mitbewerbern nicht einfällt, ist die Schuldenbremse, die angeblich Investitionen hemmt. Doch wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man sehr schnell, dass die konsumptiven Staatsausgaben in Deutschland regelmäßig rund sechsmal so hoch sind wie die staatlichen Investitionen. Möglichkeiten bestehen, auch unter Einhaltung der Schuldenbremse die staatlichen Investitionen zu stärken. Nur muss man sich endlich dazu durchringen, bei den konsumptiven Ausgaben zu sparen. Und so lange dazu keiner der Kritiker bereit ist, ist die Kritik an der Schuldenbremse als Investitionsbremse durchschaubar und schlichtweg falsch. 

Und auch den deutschen Unternehmen mangelt es nicht am Geld für Investitionen; ihnen mangelt es an Zuversicht und Planbarkeit, sie leiden unter strukturellen Defiziten unseres Standorts. Deshalb ist die Stimmung z.B. bei den Familienunternehmen auf einem historischen Tiefpunkt; deshalb denken viele Unternehmen über Produktionsverlagerungen ins Ausland nach. Und deshalb befinden wir uns in der paradoxen Situation, dass unser Land unter einem Fachkräftemangel leidet und dennoch die Arbeitslosenquote in den letzten Monaten gestiegen ist. 

Das alles führt dazu, dass unser Land wirtschaftlich auf der Stelle tritt und seit nunmehr zwei Jahren durchgängig an der Schwelle zur Rezession steht, manchmal auch darunter. Aber was ist eigentlich Rezession?

Rezession ist, wenn Dein Nachbar seinen Job verliert.

Depression ist, wenn Du selbst Deinen Job verlierst.

Aber Aufschwung ist, wenn Robert Habeck seinen Job verliert, liebe Freundinnen und Freunde.

Die Wahrheit ist, dass wirtschaftlicher Dirigismus und sozialistische Steuerungsfantasien nicht funktionieren, wenn sie auf die Wirklichkeit treffen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wer rechts wählt, um seine Unzufriedenheit mit der politischen Situation zum Ausdruck zu bringen, rot oder grün den Weg in die Regierung ebnen wird. 

Nur beide Stimmen bei den Freien Demokraten sind zwei Stimmen für individuelle Freiheit, rechtsstaatliche Prinzipien und wirtschaftliche Vernunft sowie Sachverstand.

In den kommenden gut 90 Tage bis zur Wahl gilt es, das alles den Menschen klar zu machen.

Jetzt heißt es im wahrsten Sinne des Wortes: Kragen hoch, Mütze auf und raus ins Gespräch mit den Wählern. Kurz, knackig und intensiv. Ich freu mich drauf. Auf geht’s.