Haushalt 2024: Klare Leitlinien für die künftige Stadtpolitik

08.02.2024

Rede zur Haushaltsdiskussion in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Friedberg am 7. Dezember 2023, gehalten von Dr. Markus A. Schmidt

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Hessische Landesrechnungshof brachte es vor wenigen Tagen in seinem Kommunalbericht 2023 auf den Punkt: „Die hessischen Kommunen müssen bei verringertem finanziellen Handlungsspielraum mit gleichzeitig wachsenden Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Klimawandel und hohen Energiepreisen umgehen“, stand dort zu lesen. Die beschriebenen Herausforderungen lassen sich bereits heute in dem vorliegenden Haushaltsentwurf unserer Stadt ablesen. So fand die allgemeine Teuerung der letzten Quartale ihren Weg in die Tarifabschlüsse und trägt damit dazu bei, dass die Personalaufwendungen 2024 um rund eine Million Euro höher liegen werden als im zu Ende gehenden Jahr. Auf Sicht von zwei Jahren werden die Personalkosten absehbar sogar um satte 27% angestiegen sein. Auch zur fortgesetzten Ausweitung der Deckungslücke in der Kinderbetreuung hat die Tarifentwicklung beigetragen, wobei hier – der demographische Wandel und der daraus resultierende Fachkräftemangel lassen grüßen – noch Höhergruppierungen für die Beschäftigten hinzu kommen. Diese sind auch nötig, um im Wettbewerb um Erzieherinnen und Erzieher gegenüber anderen Kommunen nicht ins Hintertreffen zu geraten. Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt für Erziehungsberufe einerseits und der Haushaltssituation im Land und Bund andererseits spricht vieles dafür, dass sich diese Deckungslücke kurz- bis mittelfristig auch nicht wieder einengen wird.

Gleichzeitig müssen wir in unsere Stadt investieren. Die Sanierung der Kaiserstraße und die Erschließung des Kasernengeländes sind essenziell wichtige Projekte für die Entwicklung Friedbergs. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass auf sie finanzielle und personelle Prioritäten zu legen sind und entsprechende Spielräume gesichert werden müssen. Priorisierung ist im Übrigen eine der Empfehlungen, die der Landesrechnungshof für die hessischen Kommunen bereit hält. Damit ist aber ebenso klar, dass andere Projekte zurückgestellt werden, wenn sie neben den genannten, für Friedbergs Zukunft elementar wichtigen Vorhaben, nicht zu realisieren sind.

Denn machen wir uns nichts vor: unser Haushalt ist „auf Kante“ genäht. Ohne die satten außerordentlichen Erträge in Höhe von rund 9 Millionen Euro – immerhin rund 10% des Gesamthaushalts – hätte der vorliegende Entwurf sehr anders aussehen müssen. Bedenklich ist, dass trotz dieses außerordentlichen Geldsegens die aktuelle Planung weitere knapp 17 Millionen Euro Kreditaufnahme vorsieht, damit sich alle geplanten Ausgaben finanzieren lassen. Und auch wenn wir wissen, dass in den vergangenen Jahren trotz geplanter Kreditaufnahme keine neuen Fremdmittel aufgenommen werden mussten, müssen wir uns hier und heute an dem orientieren, was als Haushaltsplan vorliegt, sonst ist jede Diskussion Makulatur.

Im Klartext bedeuten die vorliegenden Zahlen: Friedberg plant im kommenden Jahr mit Leistungen, die die absehbare Ertragskraft der Stadt um rund 26 Millionen Euro übersteigen. Damit ist mehr als jeder vierte Euro, der verplant wurde, nicht durch entsprechende Ertragsplanungen gedeckt. Und für die kommenden Jahre dürfte sich die Situation noch herausfordernder darstellen; immerhin plant die Verwaltung selbst bis 2027 mit stetig steigenden Fehlbeträgen in den ordentliche Ergebnissen. Deshalb sollten wir uns schon heute klarmachen, an welchen Leitlinien sich das Handeln der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung künftig orientieren sollte, damit es kein böses Erwachen gibt.

Diese Leitlinien sind aus unserer Sicht:

die Konzentration auf die genannten Mega-Projekte Kaiserstraße und Kaserne,
die Priorisierung von Projekten, die der Stadt mittelfristig einen Zufluss an Finanzmitteln erwarten lassen, z.B. die Steigerung der Attraktivität der Stadt für Bürger mit solidem eigenen Einkommen,
die Konzentration auf finanzielle Unterstützungen zur Anschubfinanzierung für private Initiativen mit degressiver statt akzelerierender Förderung und mit einem klaren, vorab definierten Förderziel sowie
die Fokussierung auf Infrastruktur, inkl. Straßen und nicht nur Geh- und Radwege.

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Steuererhöhungen auch künftig nicht das Mittel der Wahl sein dürfen, um unsere Stadt zukunftsfähig zu finanzieren. Immerhin befindet sich Friedberg im Vergleich mit den benachbarten Kommunen Bad Nauheim, Bad Vilbel, Butzbach und Rosbach schon heute in den oberen Regionen der Steuerbelastung seiner Bürger und Unternehmen. Um sich das klar zu machen: Ein Unternehmer, der vor der Entscheidung steht, in welcher der fünf genannten Kommunen er sich mit seiner Personengesellschaft niederlassen soll und der mit einem eher bescheidenen Gewerbeertrag von 200.000 Euro pro Jahr rechnet, zahlt in Bad Nauheim rund 1.230 Euro weniger Gewerbesteuer als bei uns, in Butzbach knapp 1.850 Euro weniger und in Bad Vilbel sogar über 2.640 Euro weniger. Und wenn dieser Unternehmer eine Kapitalgesellschaft statt einer Personengesellschaft vertritt, ist die jährliche Gewerbesteuerbelastung in Bad Vilbel sogar mehr als 3.000 Euro niedriger als bei uns. Mir kommt Winston Churchill in den Sinn, der einst sagte: „Manche sehen in dem Unternehmer den räudigen Hund, den man totschlagen muss. Andere sehen in ihm die Kuh, die man immerzu melken kann. Nur wenige erkennen, dass er das Pferd ist, das den Karren zieht.“ Für uns Freie Demokraten steht fest, dass Friedberg nur mit erfolgreichen Unternehmen, die hier attraktive Arbeitsplätze anbieten, langfristig erfolgreich sein wird. Das muss ein Schwerpunkt künftiger Politik im Rathaus und in der Stadtverordnetenversammlung sein.

Doch während wir uns bei der Gewerbesteuer den unrühmlichen Spitzenplatz als Hochsteuerstandort unter den genannten Kommunen noch mit Rosbach teilen, sind wir mit einem Hebesatz von 590 bei der Grundsteuer B allein ganz vorn. All diese Faktoren tragen dazu bei, dass Friedberg aus finanzieller Sicht nicht gerade besonders attraktiv ist für Menschen, die in der Lage sind, einen eigenen wirtschaftlichen Beitrag zu einer prosperierenden Entwicklung unserer Stadt zu leisten.

Aber genau darauf wird es ankommen in den nächsten Jahren: Friedberg attraktiv zu machen, dass hier z.B. qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen und die Menschen, die in diesen Jobs arbeiten, auch hier wohnen möchten, hier ihre Freizeit verbringen wollen und hier ihren täglichen und auch nicht so alltäglichen Bedarf decken können. Dabei sind übrigens auch die vielen Studierenden der THM und die zahlreichen Schülerinnen und Schüler im Blick zu behalten, die zu einer Belebung unserer Stadt beitragen können. Deshalb ist die Sanierung und Umgestaltung der Kaiserstraße so wichtig, aber auch die laufende private Initiative zur Gründung eines Innovationsquartiers – das auch unter der Bezeichnung Business Improvement District bzw. BID bekannt ist – im Kernabschnitt der Kaiserstraße. Und deshalb muss auch die Erschließung des Kasernengeländes wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Erfolg für unsere Stadt werden. Und gerade deshalb müssen wir uns auf solche Projekte fokussieren, die der Stadt finanziell auch einen absehbaren Nutzen stiften.

Wir müssen also verstärkt Heimat werden für Menschen, die ein solides eigenes Einkommen mitbringen und hier ihren Lebensmittelpunkt haben möchten. Das ist für Handel und Gewerbe wichtig, und nicht zuletzt auch mit Blick auf die Einkommensteuer. Denn betrachtet man die letzten 5 Jahre, ist Friedbergs Gemeindeanteil an der Einkommensteuer pro Kopf im Durchschnitt nur um gut 0,8% pro Jahr angewachsen. Hätte sich Friedberg in diesem Zeitraum analog zum Rest der Republik entwickelt, würde der Zuwachs schätzungsweise mehr als 10 Prozentpunkte höher liegen – und mit ihm die Einkommensteuereinnahmen unserer Stadt. Das wären für das kommende Jahr immerhin mehr als 2 Millionen Euro, die dem Haushalt zusätzlich zur Verfügung stehen würden – und das ohne einen Basispunkt höhere kommunale Steuersätze. Dabei sind noch nicht die positiven Effekte auf die Gewerbesteuereinnahmen berücksichtigt, die durch den Konsum dieser Menschen hier vor Ort profitieren würden.

Vor diesem Hintergrund ist es dann auch bedenklich, wie sich das Verhältnis der Zahl der Einpendler zur Zahl der Auspendler seit einigen Jahren entwickelt. Denn während die Zahl derjenigen, die nach Friedberg pendeln, seit 2018 stagniert, steigt die Zahl der Auspendler weiterhin stetig an. Noch verzeichnet unsere Stadt einen positiven Pendlersaldo, doch dieser dürfte schon bald aufgezehrt sein. Pendeln aber mehr Menschen aus Friedberg hinaus als zum arbeiten hierher kommen, so besteht die Gefahr, dass diese Menschen auswärts auch ihre Freizeitaktivitäten und insbesondere ihre größeren Einkäufe durchführen. Friedberg und seine Unternehmen werden durch eine solche Entwicklung finanziell und gesellschaftlich absehbar deutlich belastet. Deshalb braucht es in der Stadt Initiativen wie die des Innovationsquartiers bzw. BIDs für die Kaiserstraße, um den Menschen hier einen echten Lebensmittelpunkt zu bieten und Friedberg nicht zur Schlafstadt werden zu lassen.

Und ja, auch wenn es Sie überraschen wird, dies aus dem Munde eines Friedberger Liberalen zu hören: auch der mögliche Windpark Winterstein gehört zu den Projekten, die Friedberg finanziell nutzen können. Das heißt nicht, dass wir die Zerstörungen, die Tieren und Umwelt im Zuge dessen angetan werden, sowie den Verlust an Naherholungs- und Sportmöglichkeiten infolge der Errichtung von Industrieanlagen inmitten des Waldes gutheißen. Es heißt aber, dass wenn die Verwirklichung dieses Projektes unabwendbar werden sollte, die Verträge zumindest so zu gestalten sind, dass Friedberg ein angemessenes “Schmerzensgeld” daraus erhält.

Wir Freie Demokraten treten also dafür ein, die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu stärken, denn diese Strategien sind im besten Sinne nachhaltig. Und damit unterscheiden sie sich grundlegend von den Ideen derjenigen, die glauben, die Stadt könne ja auch dauerhaft und im großen Stil Kredite aufnehmen, um Wohltaten zu verteilen. Wer dies vor haben sollte, der wird unsere entschiedene Ablehnung erfahren. Auch hier hilft ein kleines Rechenbeispiel, um zu verdeutlichen, welche Konsequenzen sich für die Stadt aus solchem Handeln ergeben würden: Wenn wir wie im Haushaltsplan vorgesehen (allein in diesem Jahr knapp 17 Millionen Euro) neue Schulden machen und diese über 20 Jahre abbezahlen würden, müssten wir in diesem Zeitraum mehr weit mehr als 7 Millionen Euro an Zinsen bezahlen, die für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stünden. Gleichzeitig würde jeder einzelne künftige Haushalt mit rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich belastet, was unseren Gestaltungsspielraum einschränkt. Das heißt nicht, dass wir gar keine Schulden machen sollten. Es heißt aber, dass zumindest die durch die Neuverschuldung entstehende zusätzliche Zinsbelastung eine Untergrenze für den aus solchen Projekten zu erwartenden finanziellen Ertrag für die Stadt darstellen muss. Sonst werden wir nicht umhin kommen, perspektivisch unsere Steuersätze noch weiter anzuheben und unattraktiv für unsere Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu werden.

Auf der Einnahmenseite besteht also bei strategisch klugem Vorgehen noch viel Potenzial. Und auch die Ausgabenseite profitiert direkt von der Konzentration auf diejenigen Projekte, die sich für die Stadt lohnen und rechnen. Von einigen Kostenblöcken oder Wohltaten sollten wir uns aber verabschieden oder sie zumindest überdenken. So bringt z.B. das technische Rathaus alle Voraussetzungen mit, sich zum Millionengrab für die Stadt und zum unrühmlichen Denkmal ihres scheidenden Bürgermeisters zu entwickeln. Stolze 10,7 Millionen Euro zuzüglich Betriebskosten hat das Projekt seit 2021 bereits verschlungen und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Absehbar ist dagegen, dass die Stadt künftig gar nicht mehr so viel Bürofläche brauchen dürfte. Im Zeitalter des ortsflexiblen Arbeitens reduzieren viele private und auch öffentliche Arbeitgeber ihre Büroflächen, statt sie weiter auszubauen. Wir raten dringend dazu, dass auch unsere Stadt nach vorn blickt, den künftigen Bürobedarf kritisch prüft und die richtigen Schlüsse für das MTA 8 zieht. Denn die dort buchstäblich versenkten finanziellen Mittel wären z.B. in der Digitalisierung der Verwaltung – deren Intensivierung der Landesrechnungshof ebenfalls empfiehlt – deutlich sinnvoller investiert gewesen – und das war bereits 2021 absehbar. Hier muss sich auch die Mehrzahl der Stadtverordneten a die eigene Nase fassen, denn Sie haben diesen Kauf abgesegnet. Die FDP hatte von Beginn an auf die unkalkulierbaren Kostenrisiken für den Haushalt hingewiesen.

Doch auch im Kleinen müssen wir gut gemeinte, aber faktisch falsche Praktiken überwinden, wenn wir auf lange Sicht solide und erfolgreiche Politik zum Wohle Friedbergs und seiner Menschen machen wollen. Zu diesen zu überwindenden Praktiken gehört, private Projekte zu fördern, ohne dass vorab die Ziele der Förderung und deren Grenzen definiert sind. In der Folge wurden und werden Initiativen gefördert, die oftmals nur von einer überschaubarem Zahl an Menschen tatsächlich genutzt werden und es unklar bleibt, wie die Stadt von diesen Angeboten profitiert bzw. zu profitieren erhofft. Ohne vorab definiertes Ziel und ohne dessen regelmäßige Überprüfung kann man aber nicht angemessen nachsteuern und läuft vielmehr Gefahr, das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Fässer ohne Boden zu werfen. Und schließlich ermöglichen es vorab definierte Ziele auch zu beurteilen, ob die relative Höhe der einzelner Zuwendungen im Quervergleich mit den anderen geförderten Projekten angemessen ist. Das ist auch im Interesse der geförderten Projekte selbst. Denn sonst könnte sich z.B. die Kinderfarm Jimbala mit der Frage konfrontiert sehen, warum gerade dieses Projekt allein mehr als 80% der gesamten städtischen Förderungen für Vereine erhält, ohne dass der Nutzen für die Stadt dem gegenübergestellt werden könnte.

Ebenso stehen wir Freie Demokraten weiterhin dem Ansinnen der Verwaltung und vieler Stadtverordneter ablehnend gegenüber, in Gewährverträgen sämtliches Inflationsrisiko von den unterstützten Institutionen zu übernehmen. Tatsächlich birgt Inflation – für sich genommen – für die öffentliche Hand sogar eine gewisse Aussicht auf finanzielle Konsolidierung, da bei steigenden Preisen auch mit höheren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist und Verbindlichkeiten real entwertet werden. Wenn man allerdings die sich ergebenden nominalen Spielräume für den Ausgleich höherer Kosten bei externen Stellen nutzt, während man sich selbst steigenden Ausgaben für Löhne und Energie gegenübersieht, bleibt von dieser Konsolidierungschance nichts übrig. Zudem – und das ist vielleicht der dringendste Grund, der gegen einen Inflationsausgleich in Gewährverträgen zur Deckung steigender Personalkosten spricht – stellen Sie, die sie diese Klauseln in den Gewährverträgen unterstützen, externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber eigenen städtischen Bediensteten besser, da Letztere eben nicht unbedingt einen proportionalen Ausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten erfahren. Auch wenn sich in der letzten Stadtverordnetenversammlungen gezeigt hat, dass die kritikwürdige Praxis unter den anderen hier versammelten Fraktionen viel Rückhalt genießt, werden wir Freie Demokraten weiter der ökonomischen Vernunft folgen und städtische Verpflichtungen dieser Art auch künftig kritisch hinterfragen.

Entsprechend hinterfragen wir z.B. auch das Engagement der Stadt am KreativHaus, wo im Moment jeder Teilnehmer bzw. jede Teilnehmerin seitens der Verwaltung mit knapp 40 Euro bezuschusst wird. Es erschließt sich uns nicht, warum dieses Projekt abseits jeder wirtschaftlichen Bewährungsprobe nahezu vollständig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird, die in der überwiegenden Mehrheit die Angebote des KreativHauses nicht zu nutzen scheinen. Selbstverständlich können wir als Stadt in besonderen Fällen und in begrenztem Umfang eine Anschubfinanzierung für neue Angebote leisten. Wir müssen aber sehr darauf achten, dass wir hier nicht dauerhaft in die Pflicht genommen werden für Projekte, die letztendlich nicht die Ziele der Stadt für eine nachhaltige, prosperiende Entwicklung unterstützen und die langfristig offenbar kaum finanziell tragfähig sind. Ansonsten kommen wir erstens in Rechtfertigungsnöte, warum wir solche Unterstützungen einigen aber nicht allen Projekten zukommen lassen. Und wir entfernen uns zweitens von marktwirtschaftlichen Grundsätzen, auf denen unser gesellschaftlicher Wohlstand fußt.

Bleibt noch ein letzter Punkt, den wir als Fraktion in den kommenden Jahren für wichtig erachten, um Friedberg langfristig solide und erfolgreich aufzustellen: unsere Stadtverwaltung muss effizienter werden. Denn auch in diesem Punkt belegt Friedberg im Vergleich mit seinen Nachbarkommunen leider den letzten Platz. So erzielt unsere Stadt je Euro Personalaufwand nur ordentliche Erträge i.H.v. 2,94 Euro – der schwächste Wert im Vergleich mit Bad Nauheim, Bad Vilbel, Rosbach und Butzbach. Bad Vilbel beispielsweise erreicht je Euro Personalkosten ordentliche Erträge in Höhe von 3,41 Euro – also rund 16% mehr. Das heißt, wären wir so effizient wie Bad Vilbel, könnten wir entweder mehr als 3,7 Millionen Euro pro Jahr an Personalkosten bei gleichen ordentlichen Erträgen einsparen. Oder – und das eröffnet deutlich mehr politischen Gestaltungsspielraum – wir könnten das ordentliche Ergebnis um knapp 12,7 Millionen Euro verbessern, die dann zur Investition in lohnende Projekte investiert werden könnten. Zugegeben, der Löwenanteil des Vilbeler Vorsprungs resultiert aus den höheren Einkommensteuereinnahmen pro Kopf. Dies unterstreicht aber einmal mehr die Notwendigkeit für Friedberg, Menschen mit solidem eigenen Einkommen eine Heimat zu bieten.

Meine Damen, meine Herren, anders als in den Jahren zuvor werden wir Freie Demokraten dem Haushaltsentwurf heute zustimmen, weil wir die Bemühungen der Verwaltung anerkennen, hier – bei aller gerechtfertigter Kritik in einzelnen Punkten – ein insgesamt nachvollziehbares Rechenwerk vorzulegen. Zudem geben wir damit dem neuen Bürgermeister und der Kämmerin einen Vertrauensvorschuss, dass die soeben skizzierten finanziellen Herausforderungen in der von uns angeregten Art angegangen werden. Und wir werden diesen Weg stets kritisch, aber konstruktiv begleiten.

Vielen Dank!