Informationstour des neuen Kreisvorsitzenden der FDP Wetterau, Raimo Biere, führt auch nach Friedberg. – Raimo Biere: „Ein sehr gutes Gespräch unter Freunden.“

Achim Güssgen-Ackva: „Wir brauchen für die nächsten Wahlen klare Themenstellungen. Die FDP muß diejenigen Themen aufgreifen, die die Menschen wirklich bewegen, nur dann wird sie erfolgreich sein.“

Während seiner Informationstour durch die Ortsverbände hat der neue Kreisvorsitzenden der FDP Wetterau, Raimo Biere, in Friedberg Station gemacht. „Ich will mich über die Lage der Ortsverbände und Fraktionen informieren, damit wir unsere Kompetenzen gebündelt und vor allem erfolgreich für die Liberalen einsetzen. Das Gespräch in Friedberg war ein Gespräch unter Freunden. Wir werden uns auch weiterhin eng miteinander abstimmen.“

Im Mittelpunkt des Gesprächs an dem der Friedberger Vorstand und die Fraktion nahezu vollständig teilnahmen, standen neben Informationen über Fragen der Organisation und einer effektiven Kommunikation zwischen Orts- und Kreisverband vor allem inhaltliche Fragen. Die Arbeit des Kreisverbandes sieht Biere auf einem guten Weg. Er berichtete unter anderem, daß er als Vorsitzender eng in die Arbeit der Fraktion eingebunden werde. Die Kreistagsfraktion und der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Wolfgang Patzak arbeiteten erfolgreich in der Koalition mit. Es gelte diese Anteile noch deutlicher herauszustellen.

Der Vorsitzende des Friedberger Ortsverbandes, Achim Güssgen-Ackva, gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, verhehlte nicht, daß man das seinerzeit geschlossene Bündnis mit SPD und Grünen so nicht angestrebt hätte. Die Mehrheit des Kreisverbandes habe sich aber dafür ausgesprochen. Er teilte mit, daß die Friedberger Liberalen vor allem die Bemühungen um die Konsolidierung des Kreishaushaltes würdigten. Hier dürfe die FDP bei ihrer Bemühung um Einsparungen nicht nachlassen und müsse weiterhin treibende Kraft in der Kreiskoalition sein. Solche Bündnisse würden auf Zeit  geschlossen. Wichtig sei, daß die FDP am Ende der Wahlperiode erfolgreich vor die Wähler treten könne. „Wir wollen, daß die FDP insgesamt erfolgreich ist. Die Wege zum Erfolg können dabei durchaus unterschiedlich sein“, stellte Güssgen-Ackva fest.

Nach Auffassung der Mitglieder des Vorstands der Friedberger FDP und der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kann die FDP bei den bevorstehenden Wahlen nur dann punkten, wenn sie Themen aufgreift, die die Menschen Leute auch wirklich bewegen. Dazu gehörten die Euro- und Staatsschuldenkrise und die Frage, ob die Wirtschaftslage in Deutschland und Hessen weiterhin gut sei. Es gebe hier Anzeichen zur Sorge. Das wirke sich in erster Linie auf die Lage am Arbeitsmarkt und damit auf die Existenz der Menschen aus. Die Bürger sorgten sich auch um steigende Energiekosten, die sie zunehmend mit einer völlig überhastet angegangenen Energiewende in Verbindung bringen würden, auch wenn diese grundsätzlich begrüßt werde. Auch beim Thema Praxisgebühr bei Arztbesuchen gebe Form dringenden Handlungsbedarf. Die derzeit angewandte Form trage letztlich nicht dazu bei, daß Arztbesuche bewußter stattfänden. Vielmehr bürde sie den Praxen zusätzliche Bürokratie auf. „Auf solchen Feldern brauchen wir klare liberale Positionen, die dann auch verständlich nach außen getragen werden müssen. Dann haben wir gute Chancen, um die kommenden Wahlen erfolgreich zu bestehen“, so Achim Güssgen-Ackva.

Wie man erfolgreich Politik gestalte zeige sich doch gerade am Schulwesen in Hessen. Die frühere Kultusministerin der FDP, Dorothea Henzler, habe die Grundlage dafür geschaffen, daß der Unterricht vollständig abgedeckt werden könne. Das sei noch keinem SPD-Minister in Hessen gelungen, auch die CDU habe dies während der Zeit ihrer absoluten Mehrheit in Hessen nicht geschafft. Die neue Ministerin Nicola Beer werde diese Politk ebenso erfolgreich fortsetzen und sollte sich nach Auffassung der Friedberger Liberalen auch nicht um die verzweifelten Bemühungen der Opposition sorgen, unbedingt Haare in die Suppe zu werfen. Dies zeige, daß man ein Politikfeld, das die Menschen bewege, durch beharrliche und kontinuierliche Arbeit erfolgreich für sich besetzen könne.

Wer nun aber meine, Themen in den Vordergrund schieben zu müssen, die dort nicht hingehörten, befinde sich auf dem Holzweg. Güssgen-Ackva nannte als Beispiel die Frage der Anwendung steuerlichen Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dabei soll es nach unserer Auffassung auch bleiben. Die Diskussion um die steuerliche Behandlung von Lebenspartnerschaften wird auch politisch völlig verzerrt geführt. Es handelt sich bei den Lebenspartnerschaften um ein eigenes Rechtsinstrument, das war und ist eine wirkliche Errungenschaft. Aber es ist eben keine Ehe. Gelegentlich würde es auch in der Politik helfen sich auf die christlichen Wurzeln unserer Verfassung zu besinnen.“

Auch der islamische Religionsunterricht ist ein Thema, das nicht als oberste Priorität behandelt werden sollte. Man müsse dieses Thema angehen, das sei keine Frage. Integration werde nicht durch Gesten erreicht, sondern durch konkretes Handeln. Es müsse aber möglich sein, daß Diskussionen über Bedenken offen geführt werden. Diese Bedenken müßten ernst genommen werden und dürften nicht automatisch dazu führen, daß diejenigen, die sie äußern, gleich in die rechtsradikale Ecke gestellt würden. Sorgfalt und Gründlichkeit in der Sache gingen immer vor dem Beharren auf Zeitvorgaben.

„Die Menschen sorgen sich um die Dinge, die ihre Existenz betreffen. Das haben in der Führung der FDP noch nicht alle erkannt, wir sind aber zuversichtlich, daß wir am Ende einen Kurs der Vernunft einschlagen, der dann auch zum Erfolg führt.“