Friedberger Liberale begrüßen die kritische Haltung vieler FDP-Mitglieder zum Verbleib der FDP in der Bundesregierung mit SPD und Bündnis90/Die Grünen

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib in der Bundesregierung mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen offenbart die große Skepsis innerhalb der liberalen Partei zu deren Rolle in der aktuellen Bundesregierung. Immerhin hatte nur eine knappe Mehrheit von 52 % der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder für einen Verbleib der Liberalen in der Bundesregierung votiert, 48 % stimmten dagegen. Insgesamt hatten knapp 40 % der FDP-Mitglieder an der Befragung teilgenommen – keine Abstimmung in der Geschichte der Partei erzielte eine höhere Beteiligung. Nach Auffassung der Friedberger Liberalen zeigt dies, wie sehr die Liberalen die aktuelle Rolle ihrer Partei in der Bundesregierung bewegt.

„Auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausgefallen ist, hätten wir uns ein Votum zum Ausscheiden aus der Ampelkoalition gewünscht“, so Ralf Maurer, Vorsitzender der Friedberger Liberalen. Unabhängig vom Ergebnis ist das Votum jedoch lediglich ein Meinungsbild und ist weder für die Bundestagsfraktion noch für den Bundesvorstand bindend.

Die Friedberger Liberalen hatten sich schon 2022 mit einem internen kritischen Brief an die Bundestagsfraktion sowie den Bundesvorstand gewandt und bereits damals das Ausscheiden aus der Ampel-Koalition empfohlen. Begründet wurde dies mit unübersehbaren Differenzen zu rot-grünen Ideen, deren Umsetzung nicht im Einklang mit den liberalen Überzeugungen vieler FDP-Mitglieder und -Wähler stehen würde. „Es hatte sich schon damals in unserem Ortsverband wie auch bei vielen Wählerinnen und Wählern eine deutliche Skepsis breit gemacht, dass sich die FDP gegen die rot-grünen Wunschvorstellungen mit einer vernunftgeleiteten, liberalen Politik würde durchsetzen können. Diese Skepsis hat sich in den vergangenen Monaten in vielen Wahlergebnissen auf Landes- und kommunaler Ebene leider manifestiert“, so Sabine Fuchs, Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung. Man sehe sich in der damals geäußerten Kritik daher bestätigt und bedauere das mittlerweile fast schon starrsinnige Festhalten an der Ampel-Koalition, welches der FDP schweren politischen Schaden zugefügt hat. Das durchaus knappe Votum der Mitgliederbefragung lässt jedoch erwarten, dass das Ergebnis auch in Berlin kritisch beachtet wird. „Die historisch hohe Beteiligung an der Mitgliederbefragung ist ein starkes Signal nach Berlin, auch wenn sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib der FDP in der Regierung ausgesprochen hat,“ sagt Dr. Markus A. Schmidt, der stellvertretende Vorsitzende der Friedberger Liberalen. „Es zeigt, dass sich die FDP ihrer Verantwortung bewusst ist, mit der Rolle der Partei innerhalb der Regierung jedoch massiv unzufrieden ist. Wenn es noch eines Signals bedurfte, dass die FDP mehr liberale Politik innerhalb der Ampel durchsetzen müsse, dann ist es nun erbracht,“ so Schmidt weiter. Denn ohne einen grundlegenden Wechsel hin zu einer stärker vernunftgeleitetet Politik werde es auf allen Ebenen der FDP eine Herausforderung werden, die Mitglieder weiterhin zu motivieren, sich für das zukunftsgerichtete und werteorientierte Programm der Liberalen einzusetzen, zeigen sich die Friedberger Freien Demokraten überzeugt.