Friedberger Freie Demokraten unterstützen die Initiative der Union zur Neuausrichtung in der Migrationspolitik und die Vermittlungsbemühungen der FDP-Bundestagsfraktion

Die FDP Friedberg begrüßt ausdrücklich die Initiative der CDU und CSU sowie des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Neuausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst, dass sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen den wiederholten und engagierten Vermittlungsversuchen der FDP-Fraktion im Bundestag dazu verweigert haben. In der Konsequenz der rot-grünen Verweigerungshaltung zur konstruktiven Lösung der seit Jahren schwelenden Probleme der deutschen Migrationspolitik befürchten wir ein weiteres Erstarken von Parteien an den Rändern des politischen Spektrums, was zu zunehmenden Spannungen in der Gesellschaft führt und Politikverdrossenheit fördert.

Liberale Politik beinhaltet neben dem unumstößlichen Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft stets auch die Wahrung und Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die Folgen eines teilweise dysfunktionalen Rechtsstaates haben wir in den letzten Monaten und Jahren auf teils unerträgliche Weise erlebt, wenn Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland teils schwere Straftaten verübt haben. Leidtragende der faktisch unbegrenzten und unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßen hat, sind mittlerweile nahezu alle Menschen – mit und ohne Migrationsgeschichte -, die tagtäglich dazu beitragen, dass unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich vorankommt. Wenn jedoch die Menschen im Land den Eindruck haben, der Staat könne Sicherheit und Ordnung nur noch eingeschränkt gewährleisten und durchsetzen, führt dies zu Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Davon profitieren am Ende ausschließlich Populisten an den extremen politischen Rändern. Die Initiative von Friedrich Merz Ende Januar im Bundestag ging daher inhaltlich in die richtige Richtung und war aus Sicht der Friedberger Liberalen dringend notwendig.

Insbesondere SPD, Linke und Grüne haben in den vergangenen Jahren und bis heute durch ihre Weigerung, die gesellschaftlichen Probleme infolge der unkontrollierten Zuwanderung in die Sozialsysteme anzuerkennen, Deutschland geschadet. Durch ihre Ablehnung einer realistischen Migrationspolitik haben Sie dazu beigetragen, dass Parteien mit fragwürdiger Grundeinstellung zur deutschen Verfassung immer mehr Unterstützung erhalten haben. Diese Parteien fügen ihrerseits dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat aus rein eigennützigen, ideologischen Motiven schweren Schaden zu.

Angesichts des demografischen Wandels braucht Deutschland mehr legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, um den sich in den nächsten Jahren verschärfenden Fachkräftemangel zu meistern und dadurch mögliche Wohlstandseinbußen für breite Bevölkerungsschichten zu vermeiden. Leider unterliegt diese dringend notwendige Art der Zuwanderung nach Deutschland nach wie vor erheblichen bürokratischen Beschränkungen. Zudem bietet Deutschland mit seinen im internationalen Vergleich hohen Steuern und Abgaben ausländischen Fachkräften ohnehin wenige Anreize, hier zu arbeiten. Gleichzeitig belastet die faktisch unregulierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme das soziale Sicherungssystem erheblich und trägt zur hohen Steuer- und Abgabenbelastung der Bevölkerung bei. Im Ergebnis geraten damit unsere Wirtschaftsleistung und unser Wohlstand in Gefahr und die Bereitschaft der in Deutschland lebenden Menschen, berechtigterweise Schutzsuchenden zu helfen, ernsthaft unter Druck. Es ist eine große Errungenschaft, dass unser Land wirtschaftlich in der Lage ist, asylsuchenden Menschen und Flüchtlingen Schutz zu bieten. Diese Fähigkeit darf nicht aus ideologischen Gründen überstrapaziert und damit gefährdet werden.

Wer über ein sicheres Nachbarland nach Deutschland kommt, ist nicht auf der Suche nach einem sicheren Ort, sondern auf der Suche nach leicht zu erhaltenden und üppigen Sozialleistungen, bestenfalls auf der Suche nach Angehörigen. Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in die deutschen Sozialsysteme. Wer nach Deutschland kommt, darf sich im Zweifel auf den Sozialstaat verlassen, um die eigenen Integrationsbemühungen zu unterstützen. Er muss allerdings durch Tun und Handeln Integrationswillen zeigen. Ein Verhalten zum auf Dauer angelegten Verbleib in Sozialleistungen ist nicht tolerabel. Wer schwere Straftaten begeht, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt oder seine Identität gegenüber Behörden verschleiert oder verfälscht, kann kein Asyl oder ein sonstiges Anrecht auf Aufenthalt in unserem Land genießen und muss das Land verlassen. Das Aufenthaltsgesetz sieht bereits vor, dass straffällige Ausländer mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden können. Diese Regeln müssen konsequent durchgesetzt werden. Die Menschen verlieren zu Recht den Glauben an den Staat und die ihn tragenden Institutionen, wenn in Bagatellfällen das Verwaltungsrecht kompromisslos durchgesetzt wird, im Falle von Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht dieser Rechtsstaat jedoch regelmäßig als nicht handlungsfähig erscheint.

Die FDP Friedberg steht hinter allen politischen Initiativen, die in Deutschland den Rechtsstaat stärken und durchsetzungsfähig machen. Die Freien Demokraten sind die einzige Partei in Deutschland, die ein Zuwanderungsgesetz anbietet, dass eine Einwanderung in die Sozialsysteme an klare Kriterien knüpft und begrenzt, während die Migration in den Arbeitsmarkt als Regelfall für viele Menschen eine dauerhafte Perspektive aufzeigen soll. Ein solches Recht gewährt Menschen mit Migrationshintergrund Rechtssicherheit und Verlässlichkeit und setzt klare Grenzen des Möglichen und zur Erwartungshaltung aller hier lebenden Menschen.