Florian Rentsch: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft!“ – Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion zu Gast beim Neujahrsempfang der FDP in Friedberg.

Das  Foto zeigt von links nach rechts: Karlheinz Güssgen-Ackva, Siegfried Köppl, Silvia Elm-Gelsebach, Dr. Regina Bechstein-Walther, Achim Güssgen-Ackva und Florian Rentsch.

Ein voll besetztes Weinhaus Röder, gut gelaunte Gäste und ein guter Redner: Das ist das Erfolgsrezept der Friedberger FDP für einen gelungenen Neujahrsempfang, zu dem Fraktion und Vorstand der Friedberger FDP geladen hatten. Vorsitzender Achim Güssgen-Ackva („Der starke Zulauf zeigt, daß liberale Ideen ernst genommen werden, auch wenn die FDP aktuell eine etwas schwierige Zeit durchlebt.“) konnte neben Vertretern des öffentlichen Lebens an der Spitze Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender, Erster Stadtrat Peter Ziebarth, die Ortsvorsteherin der Kernstadt, Evelyn Weiß, den Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak sowie den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Peter Heidt, ca. 70 Gäste begrüßen, darunter Vertreter des Friedberger Einzelhandels, von Kirchengemeinden, Vereinen und sozialen Organisationen sowie zahlreiche Vertreter der Friedberger Bürgerschaft.

Ehrengast Florian Rentsch, der Vorsitzende der Landtagsfraktion der FDP und ehemalige hessische Wirtschaftsminister nahm den Ball auf, den Güssgen-Ackva („Die drei wichtigsten Themen der FDP sind 1. Wirtschaft, 2. Wirtschaft und 3. Wirtschaft, denn eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik!“) ihm zuvor zugespielt hatte und zeigte in seiner Rede auf, daß der Marktwirtschaft aus Berlin und Wiesbaden immer mehr Gefahren drohen.

Grundsätzlich vermißt Rentsch sowohl bei SPD und CDU in Berlin als auch bei Grünen und CDU in Wiesbaden den Willen sich auf die wirtschaftspolitische Rahmensetzung zu beschränken. Vielmehr werde ständig und sehr gerne gegen marktwirtschaftliche Prinzipien verstoßen. „Eine wohlstandsschaffende Ordnungspolitik muß sich konsequent an den Prinzipien der unternehmerischen Freiheit ausrichten und die soziale Marktwirtschaft und den Wettbewerb in den Mittelpunkt rücken. Wir brauchen auch weitere Anstrengungen zu einer echten Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die sich nicht allein in einer privatrechtlichen Organisation erschöpft.“

Wie sehr die derzeitigen Regierungen in Berlin und Wiesbaden sich von der Marktwirtschaft entfernt hätten, werde gerade in der Energiepolitik deutlich. „Sämtliche mit der sogenannten Energiewende seitens des Staates verbundenen Ziele und Absichten konnten bislang nicht erreicht werden. Die Strompreise für Haushalte und weite Teile der Wirtschaft sind stark gestiegen statt gesunken. Ebenso ist die Versorgungssicherheit zunehmend stärker gefährdet statt verbessert“, so Rentsch. Seit der Energiewende sei der CO2-Ausstoß in Deutschland nachweisbar angestiegen statt gesunken. Durch den europaweit organisierten CO2-Zertifikatehandel würde aber auch jede in Hessen und Deutschland eingesparte Tonne CO2 in anderen EU-Staaten aufgekauft und dort zusätzlich ausgestoßen. Und schließlich seien bereits zahlreiche Arbeitsplätze bei den inländischen Herstellern von EEG-Anlagen sowie der energieintensiven Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe vernichtet worden oder sind gefährdet. Jedenfalls sind keine zusätzlichen neuen Arbeitsplätze entstanden.
„Staatliche Planwirtschaft, wie sie in der Energiepolitik zur Anwendung gekommen ist, ist zum Scheitern verurteilt“, so Rentsch. Es müßten jetzt endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden, um den Wohlstand unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen.

Rentsch hob hervor, daß in Hessen nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung in den kommenden Jahren 4.000 neue Windräder entstehen sollten. „Derzeit gibt es in Hessen gerade mal rund 700 solcher Anlagen. Da wird wohl niemand bestreiten, dass ein solcher Ausbau eine massive Veränderung unserer Landschaft bedeuten würde, die es zu rechtfertigen gilt. Am Winterstein werden Sie erleben, wie sich Ihre Landschaft verändert, man kann auch sagen zerstört wird“. Bislang habe der Ausbau der Windkraft im Binnenland aber lediglich eine Folge: und zwar steigende Strompreise und massive Eingriffe in Wald und Natur. Kommunen und öffentlich getragene Gesellschaften gingen außerdem hohe Risiken ein, wenn sie meinten, in der Energiewirtschaft tätig werden zu müssen. „Der Staat war noch nie ein guter Unternehmer“, so Rentsch. „Warum sollte das bei der Energiewirtschaft anders sein?“.

Die FDP fordere als Stimme der Marktwirtschaft daher einen Kurswechsel einfordert. Man stehe für die ersatzlose Streichung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und seiner überbordenden Subventionen.

Auch der Mindestlohn habe sich – wie vorausgesagt – als Bürokratiemonster erwiesen. Statt konsequent auf die Einigung zwischen den Tarifparteien zu setzen, werde von SPD und CDU hier eine rein ideologisch gesteuerte Politik betrieben. „Wir werden leider erleben, daß Arbeitsplätze wegfallen und daß der Mindestlohn dazu beitragen wird, die Schwarzarbeit zu befördern.“ Daß das Gesetz nicht durchdacht gewesen sei, gehe jetzt auch manchen in der Union auf. „Warum gibt es denn jetzt vor allem aus Kreisen der CDU ständig Forderungen nach Überprüfung der bürokratischen Vorschriften, die vor allem in kleinen Betrieben und der Gastronomie alles bisher Bekannte übersteigen? Warum gibt es denn jetzt Sorgen, daß z. B. privat angestellte Pflegekräfte nicht mehr bezahlbar sind? Diejenigen, die jetzt jammern, hätten vorher genau hinsehen müssen, denn im SPD-Gesetz stand all das drin und dennoch haben die Abgeordneten der Union zugestimmt und ein weiteres Stück Marktwirtschaft preisgegeben“, so Rentsch.

Ein weiteres Bürokratiemonster drohe bei der Verkehrspolitik, wenn die Mautpläne des schwarzen Teils der Bundesregierung komplett umgesetzt würden. Auch hier gehe es weniger um Vernunft als um das Durchsetzen ideologischer Vorstellungen. „Die Maut ist ganz einfach eine zusätzliche Steuer, sie wird nur nicht so genannt. Am Ende bleibt der Aufbau einer zusätzlichen Bürokratie, ein deutlich geringerer Ertrag als von der Bundesregierung angekündigt und vor allem die massenhafte Erfassung von der Autofahrer, die durchaus für Bewegungsprofile genutzt werden könnten.“ Die Zeche werden am Ende die Steuerzahler in unserem Land zu bezahlen haben, egal ob sie ein Auto haben oder nicht“, so Rentsch, der eine Entlastung der Autofahrer nicht erkennen kann.

Abschließend gab Rentsch noch ein Beispiel dafür, wie sehr sich eine breite Koalition der Bevormundung etabliert habe. Am Dienstag hatte der grüne Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Gerd Billen, gefordert, daß das Leitbild des mündigen Bürgers „weiterentwickelt“ werden müsse. Rentsch meinte dazu: „Wenn der grüne Bundesstaatssekretär Billen meint, daß die Bürger nicht fähig sind, sich einen Joghurt auszusuchen, dann ist dies ein weiteres deutliches Indiz für eine gefährliche Bevormundungsmentalität, die seit Beginn der Großen Koalition immer stärker um sich greift.“ Die FDP stehe dagegen für Freiheit und Selbstverantwortung. Das sei eine Botschaft, die auch wieder Gehör finden und die sich dann auch bei Wahlergebnissen niederschlagen werde.

Daß die Gäste der FDP an diesem Abend bei Wein und Gebäck munter weiterdiskutierten zeigte vor allem eins an: Der Redner hatte ins Schwarze getroffen und eine Menge an Gesprächsstoff geliefert.