FDP: Unverständnis über fehlende Landesunterstützung für das Studierendenwerk beim Wohnungsbau in Friedberg

Im Juli 2024 stellte die FDP-Fraktion im hessischen Landtag eine Anfrage an den Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels (SPD) zum Stand der Nutzung der ehemaligen Jugendarrestanstalt Friedberg. Diese ist im Landesbesitz und steht seit 2013 leer. Bereits 2018 fragte der damalige Landtags- sowie damalige und jetzige Kreistagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn (FDP, Bad Vilbel) in einer Anfrage an die Landesregierung nach weiteren Nutzungsmöglichkeiten, z.B. für Wohnungen für Studierende und Auszubildende in Friedberg. Bereits die Antwort des damaligen hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) haben die Liberalen als ‚Unverschämtheit‘ gewertet. Man prüfe, hieß es aus dem Ministerium lediglich. Offenbar bereits seit 2013 ohne Ergebnis.

Aus der Antwort vom SPD-Minister Gremmels auf die aktuelle FDP-Anfrage zeigt sich: der Abriss der ehemaligen Jugendarrestanstalt in Friedberg wird sich weiter verzögern. Gegenüber den FDP Landtagsabgeordneten Schardt-Sauer und Stirböck berichtete er zwar stolz, das Land Hessen habe das Grundstück mit Gebäude am 21. Juli 2022 dem Studierendenwerk Gießen unentgeltlich im Erbbaurecht für 99 Jahre übergeben. In der Antwort wird allerdings ebenfalls mitgeteilt,  dass alleine für den Abriss das Studierendenwerk ca. 1 Million Euro zahlen müsste.

„Das nennt man wohl ein klassisches Danaergeschenk, dass dem Studierenwerk hier gewährt wurde und nur zusätzliche Kosten verursacht. Wenn der Landesregierung wirklich an der Unterstützung des Baus von Studierenden-Wohnungen gelegen ist, dann muss der Abriss aus allgemeinen Steuergeldern des Landes erfolgen,“ so die beiden Initiatoren der Anfrage, der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion und ehemalige hessische Justizminister Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und der Friedberger FDP-Vorsitzende Dr. Markus Schmidt. Das Studierendenwerk könne diese zusätzlichen Kosten nicht aufbringen. „Schon deshalb ist das Projekt Studierendenwohnungen auf dem Gelände neben Amtsgericht und Landeswohlfahrtsverband gescheitert, das kann nicht sein. Wir fordern insbesondere die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordneten, Lisa Gnadl und Mathias Körner, auf, ihren Parteigenossen Minister Gremmels zu motivieren, die Abrisskosten dem Studierendenwerk abzunehmen und so überhaupt die Grundlage für einen Wohnungsbau zu ermöglichen,“ so die beiden Liberalen.

Leider ergäbe die Antwort aber auch, dass generell wegen erheblicher Kostensteigerungen eine Realisierung von Neubauten derzeit nur schwer darstellbar sei. Wäre bis 2019 noch ein Wohnheimplatz für ca. 80.000 Euro realisierbar gewesen, so müsse man heute ca. 120.000 Euro investieren, und das auch noch bei höheren Hypothekendarlehen.

Völlig unverständlich für die Freien Demokraten ist die ablehnende Haltung der CDU/SPD-Landesregierung, mit Dritten wie der Theodora Konitzky Akademie in Bad Nauheim ein Wohnheim für Studierende und Auszubildende zu errichten. Rein formal und überhaupt nicht kreativ und im Sinne des notwendigen Wohnungsneubaus verhalten sich Gremmels und seine schwarz-roten Kabinettskollegen, ärgern sich die Liberalen.

„Ich hoffe, dass sich meine ehemaligen Landtags-Kollegen und insbesondere der direkt gewählte Vertreter für diesen Teil der Wetterau im hessischen Landtag, Tobias Utter (CDU), dafür einsetzen, dass der Schandfleck am südlichen Zugang zur Kreisstadt durch dringend notwendige Wohnungen ersetzt wird,“ so Hahn abschliessend.