FDP Friedberg unterstützt Proteste der Land- und Forstwirte und kritisiert unverantwortliche Belastung durch die Bundesregierung

Noch ist das Jahressteuergesetz für dieses Jahr mit Stand 2. Januar 2024 nicht verabschiedet, doch lässt die vorliegende Fassung insbesondere für Land- und Forstwirte erhebliche Mehrbelastungen erwarten. Die Friedberger Freien Demokraten kritisieren die vorgesehen Pläne der Bundesregierung scharf; notwendige Einsparungen würden hier an der falschen Stelle durchgesetzt. „Die Landwirte in Deutschland stehen mit ihren Produkten in einem weltweiten Wettbewerb, ohne wirksamen Schutz durch gesetzliche Auflagen bei Importen. Die von deutschen Bauern erzeugten Lebensmittel sowie der hier praktizierte Tierschutz haben die höchsten Anforderungen weltweit, gleichzeitig wird den deutschen Bauern Jahr für Jahr durch immer strengere gesetzliche Anforderungen durch die EU und die Bundesregierung das Leben zunehmend schwerer gemacht“, so Sabine Fuchs, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung. Sie moniert die fehlende Sicherheit, um mittel- bis langfristig Investitionen planen und realisieren zu können. So seien beispielsweise die Anforderungen an die Tierhaltung allein in den letzten Jahren mehrfach geändert worden, so dass Investitionsplanungen ständig neu kalkuliert werden müssten. Die nun vorgesehene, völlig unverantwortliche Beendigung der teilweisen Steuerrückvergütung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung von land- und fortwirtschaftlichen Maschinen würden die wirtschaftliche Situation der Land- und Forstwirte weiter verschärfen. Damit werden dem Agrarsektor in Deutschland erhebliche eigene Finanzierungsmittel entzogen. „Insbesondere familiengeführte Betriebe trifft es hart, da diese Steuererhöhungen nicht nur den Betriebsgewinn, sondern direkt das Familieneinkommen schmälern. Ein mittelständischer bäuerlicher Familienbetrieb mit einem Agrardieselverbrauch von jährlich etwa 12.000-15.000 Litern muss etwa 2.500-2.800 EUR mehr im Jahr allein durch die ausfallende Steuerrückvergütung für Agrardiesel bezahlen. Familienbetrieben wird dadurch erneut ein schwerer finanzieller Schlag versetzt, der die wirtschaftliche Lage für die von Rot-Grün doch immer so gern gesehenen familiengeführten Betriebe immer schwieriger macht“, so Helge Müller, Vorstandsmitglied der Friedberger Liberalen und selbst auf einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb aufgewachsen. Die deutschen Land- und Forstwirte erleiden damit selbst gegenüber den direkten Nachbarn in Europa wie Österreich, Frankreich, Belgien oder die Niederlande erhebliche finanzielle Nachteile, von Osteuropa oder dem Weltmarkt gar nicht zu sprechen. Besonders absurd ist die Begründung für die Steuererhöhungen: Man wolle klimaschädliche Subventionen abbauen. Dass die Landwirte jedoch nicht auf batteriebetriebene Traktoren zurückgreifen können, da diese gar nicht marktgerecht verfügbar sind, wird ausgeblendet. Zudem handelt es sich bei o.g. Steuervergünstigungen um einen Ausgleich für Kostennachteile im internationalen Wettbewerb, der mit anderen Maßnahmen gewährleistet, dass wir eine ausreichende eigene landwirtschaftliche Wertschöpfung in Deutschland haben, die Lebensmittel mit höchsten Qualitätsstandards – insbesondere bei Bio-Produkten – erzeugt.

Die Friedberger Liberalen unterstützen die Proteste der Land- und Forstwirte in Deutschland. „Wir erwarten von der FDP-Fraktion im Bundestag sowie dem verantwortlichen liberalen Bundesfinanzminister, dass sie diesen Irrweg stoppen, wie bereits vom FDP-Fraktionschef Christian Dürr und dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, öffentlich angekündigt. Die FDP darf hier nicht erneut gegen das eigene Programm entscheiden und rot-grünen Irrsinn umsetzen“, so Müller weiter. Im Agrarbericht 2023 der Bundesregierung, der im Januar im Bundestag debattiert wird, heißt es, die Bundesregierung trete für verlässliche und planbare Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung unterstützen und Basis für vitale ländliche Räume schaffen. Einen größeren Gegensatz zu den eigenen agrarpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung kann es mit o.g. Steuererhöhungen nicht geben.