FDP: Friedberg Pass wäre eine wenig hilfreiche, bürokratiefördernde und unnötige, teure Sozialleistung gewesen

FDP lehnt Einführung des Friedberg Pass ab: Ziellose Ausweitung des Sozialstaats ohne Rücksicht auf die Leistungserbringer

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2025 wurde endgültig über einen seit mehreren Jahren in der Beratung befindlichen Antrag von SPD, Grünen und Linken beschlossen, der auf die Einführung eines Friedberg Passes zielte. Danach sollten Personen mit ehrenamtlichen Engagement von mehr als 5 Stunden pro Woche sowie Personen mit geringem Einkommen (die im Regelfall ALG 2, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen erhalten) Ermäßigungen von 50% auf die Preise im Stadtbus, bei Kultur und Sport sowie Bildung und Freizeit erhalten.
Was sich zunächst toll anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Bürokratiemonster und der Verteilung von Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip. Wäre die Förderung des Ehrenamtes bei uns Liberalen noch mehrheitsfähig, so gilt dies für die weiteren Leistungen und Leistungsempfänger nicht mehr. Denn vergleichbare Sozialleistungen sind bereits allesamt in den übrigen staatlichen Leistungen integriert. Für Kinder gibt es z.B. das Teilhabepaket für Bildung, Sport und Kultur. In solchen Fällen sollte die städtische Leistung nachgelagert gezahlt werden.

In der Praxis hätte das einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert. So wären nicht nur die Inhaber und deren Berechtigung zur Ehrenamtscard zu verwalten gewesen, sondern bei allen im Einzelfall angenommenen Leistungen durch die Stadt zu prüfen gewesen, ob nicht eine andere Sozialleistung von Bund oder Land bereits einen gleichartigen Effekt gewährt. Mehrere Beschäftigte wären am Ende damit ausgelastet gewesen und hätten ihre üblichen Tätigkeiten in der Verwaltung nicht wahrnehmen können. Ob und wieviel Haushaltsmittel dafür jährlich benötigt würden, konnten selbst die Antragsteller nicht ermitteln.

Wir Liberalen befürchteten zurecht ein Faß ohne Boden. Zudem hätten wir damit einen weiteren Baustein auf den unkoordinierten, nicht zielführenden und immer weiter ausufernden Sozialstaat gesetzt, der zudem fatale Migrationsanreize schafft. Manche Menschen verdrängen es, und doch spüren es alle: In Deutschland reguliert der Staat insbesondere im Sozialen mehr, als er verwalten kann. Er möchte Problemlöser und Helfer für alles und jeden sein und wird dadurch selbst zum Problem, auch für die Leistungsbezieher. Denn noch nie hatte der Staat so viel Geld, so viel Personal und so viele Sozialleistungen zur Verfügung wie heute und trotzdem werden die Langzeitbezieher von Sozialleistungen, insb. mit Migrationshintergrund, immer mehr. Während der Fokus ständig auf die Leistungsbezieher gelegt wird, bleiben die Leistungserbringer oft genug unsichtbar im Hintergrund, denn diese Gruppe benötigt ja den Staat nicht. Die FDP hingegen stellt die Leistungserbringer in der Vordergrund, in den Fokus.

Die vermeintlich gutmütige Mentalität, die zu immer mehr Ansprüchen gegen den Staat und damit seine leistungsbereiten Bürger und Unternehmen führt und zu immer weniger eigener Leistungsbereitschaft, möchten wir Liberalen nicht länger fördern. Sozialleistungen müssen gezielt denjenigen helfen, die ihrer bedürfen. Und das regelmäßig befristet und über den Zeitverlauf abschmelzend ausgerichtet. Dauerhafte Ansprüche sollten nur die stellen und gewährt bekommen, die dauerhaft beeinträchtigt sind. Viele Menschen machen es sich mit Sozialleistungen gemütlich. Die Liberalen schützen die Leistungsbereiten und Leistungsträger dieser Gesellschaft – Bürger und Unternehmen – vor unkontrolliert steigenden Ansprüchen des Staates, insb. des Sozialstaats. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit. Der Friedberg-Pass hätte diese Werte und Ziele konterkariert. Mit der Stimmen der FDP, CDU und UWG/FW wurde diese endlose Diskussion nach Jahren nun endlich beendet.