FDP fordert: Die rot grüne Mehrheit sollte schleunigst mitteilen, was sie auf dem Gelände der früheren Housing Area vorhat. – Achim Güssgen-Ackva: „Der Bürgermeister muß den Anwohnern des Geländes reinen Wein einschenken und darf sich nicht wegducken!“

„SPD und Grüne sollten den Anliegern des Gebiets der Housing Area endlich sagen, welche Pläne sie dort haben“, stellte der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordneten­versammlung, Achim Güssgen-Ackva, nach der gemeinsamen Sitzung des Bausschusses und des Ortsbeirats der Kernstadt am 15. März fest. Bei der Sitzung war es vorrangig um die Gestaltung und Nutzung des früheren Kasernengeländes gegangen. In der anschließenden Diskussion hatten sich dann aber auch mehrere Anlieger der früheren Housing Area zu Wort gemeldet und dabei zum einen heftige Kritik an den Baumfällungen geübt und zum anderen die Aufstellung eines Bebauungsplans angemahnt.

Güssgen-Ackva forderte den Bürgermeister und die Koalitionäre auf, die Anwohner umfassend zu informieren. „Die rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat derzeit gar kein Interesse an der Aufstellung eines Bebauungsplans, weil man längst weiß, daß das Gelände der Housing Area sich grundlegend ändern wird und daß es zu einer deutlichen Verdichtung der Bebauung kommen, anders lassen sich die Investitionskosten wahrscheinlich nicht refinanzieren. Man will mit größer Wahrscheinlichkeit alle Möglichkeiten des § 34 des Baugesetzbuches ausschöpfen.“ Wenn dem so sei, dann müsse den Anliegern reiner Wein eingeschenkt werden. Güssgen-Ackva kritisierte die schleppende und sehr scheibchenweise Informationspolitik. „Von jedem privaten Investor würde der Bürgermeister eine bessere Kommunikation verlangen. Da hier aber u. a. die städtische Wohnungsbaugesellschaft beteiligt sei, gelte das wohl nicht „sonst müßte er sich ja selbst kritisieren!“ Es sei klar, daß die Anwohner hofften, daß die großzügige und weiträumige Bebauung des bisherigen Geländes der Housing Area möglichst erhalten bleibe. Offenbar seien seitens der städtischen Gesprächspartner bei der BI entsprechende Hoffnungen auch genährt worden. „Ich fürchte aber, daß man die BI ganz einfach verschaukelt hat. In der Ausschußsitzung ist ja deutlich geworden, daß den Grünen völlig gleichgültig ist, ob Bäume auf diesem Gelände stehen bleiben und wenn ja, welche. Die Wahlen liegen ein Jahr zurück und da kümmert es die Grünen wenig, was sie früher einmal gesagt haben.“ Güssgen-Ackva bedauerte, daß Bürgermeister Keller es vorgezogen habe, der Sitzung fernzubleiben und sich auch nicht habe vertreten lassen. Er forderte: „Der Bürgermeister muß den Anwohnern des Geländes der früheren Housing Area reinen Wein einschenken und darf sich nicht wegducken!“

Hinweis: Unter dem nachstehenden Link ist der Text  des § 34 des Baugesetzbuches abrufbar:

http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html