FDP: Entscheidung der Mehrheit im Magistrat zur Schließung des sogenannten Quartiersmanagements ist kurzsichtig und falsch

„Offenbar geht es in erster Linie um parteipolitische Scharmützel, nicht um das Thema Integrationsarbeit.“

Die Stadtverordneten der FDP, Achim Güssgen-Ackva und Silvia Elm-Gelsebach, haben die Entscheidung des Magistrats der Stadt Friedberg, den „Fünf-Finger-Treff“ in der Friedberger Altstadt zu schließen und damit die Integrationsarbeit faktisch zu beenden, kritisiert. „Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem man davon ausgehen konnte, dass es endlich vorangeht“ sagte Silvia Elm-Gelsebach. Die beiden Partner DRK und Diakonie haben sehr gute Arbeitsansätze und damit Schwung in eine zunächst wahrhaftig nicht optimal laufende Sache gebracht.“ Elm-Gelsebach wies darauf hin, dass man seitens der Fraktion die Tätigkeiten des Quartiersmanagements sehr wohl kritisiert habe. Das habe vor allem daran gelegen, dass SPD und Grüne nach der letzten Kommunalwahl vor allem daran interessiert gewesen seien, eine grüne Stadtverordnete mit dieser Aufgabe zu betrauen. „Es wäre sinnvoller gewesen, frühzeitig auf Einrichtungen zu setzen, die in dieser Angelegenheit erfahren sind und die auch grundsolide Arbeitsansätze haben. Dieses seinerzeitige parteipolitische Denken war falsch und rächt sich nun. „Wäre der Treff seit längerer Zeit erfolgreich organisiert worden, hätten diejenigen Magistratsmitglieder, die kürzlich für die Schließung gestimmt haben, kaum Argumente für diesen Schritt vorbringen können und hätten sich die Schließung wohl zweimal überlegt.“

Fraktionsvorsitzender Achim Güssgen-Ackva fragte nach der Rolle der Grünen bei diesem Thema. „Immerhin ist diese Entscheidung des Magistrats während der Annäherung zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit dem Haushalt für 2015 kurz vor den Sommerferien getroffen worden. Wie stehen die Grünen hierzu? Tragen sie die Schließung des Treffs mit? Oder schweigen sie, um die neue Harmonie mit der CDU nicht zu gefährden?“ Der liberale Fraktionsvorsitzende merkte an, dass die Schließung zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt hätte kommen können. „Wenn es allein um Einsparungen bei dieser Entscheidung geht, dann haben die Akteure ihr Ziel kurzfristig erreicht. Längerfristig wird der Schaden, der angerichtet worden ist, teurer als die 60.000 Euro, um die es hier geht.“ Auch Friedberg erlebe einen Zustrom von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern. Dabei geht es nicht allein um die Altstadt, sondern um ganz Friedberg. Es wäre gut, wenn man über die Altstadt hinaus einen Anlaufpunkt für Migranten hätte. Man dürfe ein Projekt wie den Fünf-Finger-Treff nicht mit Aufgaben überfrachten, „ein Ansatz für vernünftige Arbeit war er allemal“. Auch stelle sich die Frage, ob seriöse Institutionen wie Diakonie und DRK noch einmal bereitstünden, um eine solche Arbeit zu übernehmen, wenn es möglich wäre. Auch hier gehe es um Vertrauen, welches für die Stadt Friedberg verspielt sei. Schließlich müssten geeignete Mitarbeiter eingesetzt werden, die man in diesen Zeiten nur schwer finde. „Die Magistratsmehrheit hat beide Institutionen gründlich vor den Kopf gestoßen und damit Schaden angerichtet. Aber das war der Mehrheit wahrscheinlich sowieso egal, es geht CDU und Grünen wohl allein um parteipolitische Scharmützel und darum, dem SPD-Bürgermeister eins auszuwischen. So macht man aber keine vernünftige Politik.“ Güssgen-Ackva erinnerte abschließend daran, dass die CDU mit Grünen und FDP 2006 das Amt der ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten geschaffen habe. „Die Anfänge dieser Arbeit waren holprig und waren es auch, als SPD und Grüne die Aufgabe schließlich in eine bezahlte Anstellung überführt haben. Wenn nun vor allem die CDU die Integrationsarbeit ausgerechnet dann abwürgt, wenn sie notwendiger denn je ist, dann demonstriert die CDU, dass das seinerzeitige Bekenntnis zur Integrationsarbeit vor allem ein Lippenbekenntnis gewesen war.“ Darüber könne man nur fassungslos den Kopf schütteln.