Erklärung der Mandatsträger der FDP in Friedberg – Achim Güssgen-Ackva, Dr. Regina Bechstein-Walther und Karlheinz Güssgen – zum Ergebnis der Wahl zum 1. Stadtrat der Stadt Friedberg

01.11.2012

Mit großer Freude und Erleichterung reagieren wir auf die Wiederwahl von Peter Ziebarth zum 1. Stadtrat der Kreisstadt Friedberg. Wir haben seine Kandidatur unterstützt und sehen uns durch das Abstimmungsergebnis in unserer Auffassung bestätigt, daß er der richtige Mann für diese Position ist.

Wir haben in den letzten Jahren mit Herrn Ziebarth sehr gut zusammengearbeitet, sowohl in politisch-fachlicher Hinsicht als auch persönlich. Er ist ein sehr guter Verwaltungsjurist, der sich in seinen Fachgebieten auskennt und der sehr wohl gestaltet, auch wenn mache Kritiker dies anders sehen. Wir schätzen ihn als sehr seriösen und charakterlich gefestigten Mann, der das Gespräch sucht, um bei politischen Streitpunkten Möglichkeiten der Einigung auszuloten und diese dann voranzutreiben. Er ist gleichzeitig ein unabhängiger Geist, der die Interessen der Stadt Friedberg über Parteiinteressen stellt. Ein 1. Stadtrat muß dies können, ebenso wie ein Bürgermeister. Peter Ziebarth hat bewiesen, daß er hierzu fähig ist. Er hat die Unterstützung der Fraktion der Freien Demokratischen Partei aus voller Überzeugung erhalten.

Wir verschweigen nicht, daß der Start der Zusammenarbeit im Jahr 2006 überraschend und in den Anfängen schwierig war. Um so mehr ist herauszustellen, daß Herr Ziebarth von sich aus von Beginn an das Gespräch gesucht hat und daß auf diese Weise eine vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit entstanden ist.

Wir bedauern und kritisieren, daß der unterlegene Bewerber um das Amt des 1. Stadtrats sich nach der Wahl öffentlich in sehr herabsetzender Weise zu den fachlichen und persönlichen Qualifikationen Peter Ziebarths geäußert hat. Nach diesen Aussagen sehen wir uns umso mehr in der Richtigkeit unserer Entscheidung bestätigt. Es ist konsequent, daß der Bewerber von Bündnis 90/Die Grünen sein Mandat niedergelegt hat und nach solchen Äußerungen aus der Stadtverordnetenversammlung ausscheidet.

Die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Debatte der Stadtverordnetenversammlung zur Person von Peter Ziebarth werden von uns ebenfalls mißbilligt. Zum einen wurde Peter Ziebarth persönlich und fachlich herabgewürdigt. Zum anderen wurden diejenigen Stadtverordneten, die Peter Ziebarth wählen wollten, ebenfalls persönlich angegriffen, es wurde ihnen gar die Fähigkeit des Lesens und des Verstehens der Inhalte von Texten angezweifelt. Die Fraktionsvorsitzende der SPD sollte sich zumindest beim 1. Stadtrat persönlich für ihre Äußerungen entschuldigen.

Der Wahlvorgang war geheim und demokratisch. Für uns erübrigen sich daher alle Spekulationen über Stadtverordneten aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese Stadtverordneten sind ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung gefolgt, nicht einer vorgegebenen Parteilinie. Wir haben großen Respekt vor der jeweils persönlichen Entscheidung der einzelnen Stadtverordneten.

Alle Stadtverordneten, die sich für Peter Ziebarth entschieden haben, haben den richtigen Mann gewählt. Wir kennen den wiedergewählten 1. Stadtrat gut und wissen, daß er auch das Gespräch mit denjenigen suchen wird, die ihn nicht gewählt haben. Dies wird der Stadt Friedberg insgesamt gut tun. Der 30. Oktober 2012 war ein guter Tag für unsere Stadt.