Dr. Regina Bechstein-Walther (FDP): „Ein kompetenzüberschreitender und anmaßender Antrag.“

FDP zu Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Forderung nach Organisation einer Informationsveranstaltung für die Ockstädter Landwirte durch den Friedberger Magistrat

„Dieser Antrag ist kompetenzüberschreitend und anmaßend zugleich“ stellte Dr. Regina Bechstein-Walther, die Stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung als Kommentar zu einer Initiative Schutz von Bienen seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Stadtverordnetenversammlung fest. Darin war gefordert worden, dass der Magistrat eine Informationsveranstaltung mit den Ortslandwirten und dem Obst- und Gartenbauverein Ockstadt und Vertretern der Imkerverbände organisieren möge, um über das Spritzen mit Neonikotinoiden aufkzulären. „Wir erleben einmal mehr, dass das Ziel der Grünen vor allem ist, in jeden Lebensbereich seitens der öffentlichen Hand regulierend eingreifen zu wollen. Gleichzeitig wird mit einem solchen Antrag die Kompetenz und auch Intelligenz der Obstbauern und der Landwirte insgesamt in Frage gestellt“, so Dr. Bechstein-Walther. Sie nannte es in diesem Zusammenhang unverständlich, dass die CDU-Fraktion sich dafür eingesetzt habe, diesen Antrag direkt in die Ausschussberatung zu verweisen. „Man hätte sich in der Unionsfraktion vorher besser mit Fachleuten besprechen sollen“, so die liberale Stadtverordnete. „Die Union geht hier den Grünen auf den Leim und unterstellt den Landwirten, dass sie ihre Angelegenheiten in Abstimmung mit weiteren Fachverbänden, z. B. den Imkern, nicht selbständig zu regeln imstande sind und leistet dem unausgesprochenen Vorwurf von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Landwirte letztlich nicht kompetent genug seien, Vorschub.“ Mehrere Ockstädter Kirschenbauer seien wegen des Tagesordnungspunktes gekommen und hätten sich gefreut, wenn es eine offene Diskussion gegeben hätte.

Jeder Landwirt, auch die Kirschenbauern in Ockstadt, müssten über einen Sachkundenachweis verfügen, um Pflanzenschutzmittel einsetzen zu dürfen. Die Mittel, um die es aktuell gehe, seien vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugelassen worden. „In diesem Bundesamt werden Wissenschaftler beschäftigt, die die Risiken der Pflanzenschutzmittel genauestens prüfen, um jedes Risiko für Anwender, Verbraucher und natürlich auch die Bienen auszuschließen“, so Dr. Bechstein-Walther. Dort werde nicht leichtfertig gehandelt, sondern vor allem im Sinne der Natur.

Die Stadtverordnete der FDP berichtete von einem Gespräch mit einem Kirschenanbauer aus Ockstadt, der ihr versichert habe, dass die Anbauer in ständigem Kontakt mit Beratern des Pflanzenschutzamtes stehen und sich kontinuierlich über die Auswahl der Mittel und deren Risiken beraten lassen. Sie wies auch darauf hin, dass im Friedberger Landwirtschaftsamt mehrere diplomierte Agraringenieure tätig seien, die ebenfalls mit Rat und Tat zur Seite stünden, wenn Information ober Beratung gebraucht würden. Desweiteren befinde sich die landwirtschaftliche Fakultät in Gießen mit ihrer Abteilung Pflanzenschutz in unmittelbarer Nähe und würde ihren fachlichen Rat sicher nicht verweigern, so Dr. Bechstein-Walther. Wenn der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordere, dass man zu der von ihnen geforderten Veranstaltung Vertreter der insbesondere ökologisch orientierten Fachhochschule Witzenhausen hinzugezogen werden sollten, werde allerdings klar, wohin die Reise nach grüner Auffassung hingehen solle. „Die traditionelle Obstbaulandwirtschaft in unserer Region ist nicht weniger verantwortlich ausgerichtet als die rein ökologisch betriebene“, so Dr. Bechstein-Walther. Es gebe auch keinen Gegensatz zwischen Landwirtschaft, die auf den Anbau von Getreide, Raps oder Zuckerrüben ausgerichtet sei und der Obstanbaulandwirtschaft. „Einen solchen Gegensatz konstruiert nur Bündnis 90/Die Grünen. Die Friedberger Landwirte sind bestens ausgebildet und informieren und schulen sich ständig über die zugelassenen und empfohlenen Pflanzenschutzmittel“, so Dr. Regina Bechstein-Walther. Wenn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Informationsveranstaltung über das Bienensterben anbieten wolle, stehe ihr das frei. Dann müsse aber auch festgehalten werden, dass die Ursachen des Bienensterbens derzeit nicht wirklich ergründet seien. „Vor einigen Jahren noch waren es Milben, die verantwortlich sein sollten, nun werden die Neonikotinoide von Frau Neuwirth ins Feld geführt, demnächst kommt eine weitere Theorie.“

Die Ausführungen von Frau Neuwirth in der Stadtverordnetenversammlung hätten vor allem den Eindruck vermitteln sollen, dass der Einsatz von Neonikotinoiden für das Bienensterben verantwortlich sei. Auf diese Weise finde sich schnell der konventionell arbeitende Landwirt und Kirschenbauer als „Sündenbock“.

„In der wortreich vorgetragenen Begründung wurde aber verschwiegen, dass es bestimmte Neonikotinoide gibt, die bienenungefährlich seien und gerade daher zur Anwendung empfohlen werden.“ Es muss nach Auffassung der FDP-Stadtverordneten weiter intensiv geforscht werden. Das sei auch der Fall. „In den Ausschüssen der Friedberger Stadtverordnetenversammlung hat ein solcher Antrag jedoch nichts zu suchen. Schon gar nicht ist es eine Aufgabe des Magistrats in dieser Angelegenheit eine Veranstaltung zu organisieren“, so Dr. Regina Bechstein-Walther abschließend.