Die Erhöhung der Kreisumlage schadet den Kommunen in der Wetterau – Achim Güssgen-Ackva (FDP): „Warum haben die Friedberger Kreistagsabgeordneten von SPD und Grünen nicht die Interessen der Stadt vertreten?“ – „Auf die Bürger kommen erneut höhere Belastungen zu.“

„Die Erhöhung der Kreisumlage schadet den Kommunen. Ich finde es schlimm, daß die Friedberger Kreistagsabgeordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, angeführt von Bürgermeister Michael Keller zugestimmt haben. Damit haben sie der Stadt Friedberg ohne Not weitere Belastungen aufgebürdet und hatten mit Sicherheit nicht die Interessen der Stadt im Auge“, stellte der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, Achim Güssgen-Ackva, fest. Er erwartet nun, daß der Bürgermeister sich bereits in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 28. Juni hierzu äußert. „Wir wollen schon genau wissen, warum der Vorlage ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt zugestimmt wurde“, so Güssgen-Ackva. Man wolle auch genau wissen, was die Erhöhung in Zahlen bedeute. Der Bürgermeister könne sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen indem er darauf verweise, daß er nicht der Friedberger Finanzdezernent sei.

Güssgen-Ackva nannte es in diesem Zusammenhang ein starkes Stück, wenn aus den Reihen der Kreiskoalition davon die Rede sei, daß dies den Städten und Gemeinden doch Planungssicherheit bescheren werde. Daraus spreche auch wenig Kenntnis der jeweiligen Situation vor Ort. Der Kreis bediene sich im Gegenteil ganz einfach und schamlos bei den kommunalen Haushalten. „Es wäre angebracht, daß der Wetteraukreis in seinem Haushalt erst einmal nachforscht, wo es weitere Einsparmöglichkeiten gibt, statt den einfachen Weg zu gehen und das Geld bei den Kommunen abzugreifen.“ Es sei damit zu rechnen, daß sich die Belastungen für die Bürger in den Wetterauer Kommunen weiter erhöhen würden, z. B. durch steigende Grundsteuern.

Güssgen-Ackva stellte in diesem Zusammenhang auch das System der Finanzaufsicht der Landkreise gegenüber den Kommunen in Frage. Nach seiner Auffassung ist hier eine Änderung erforderlich. „Es ist ein Witz, daß z. B. Friedberg und Bad Nauheim von einer Behörde geprüft werden, die letztlich pleite ist und deren politische Führung finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Hier ist der Landesgesetzgeber gefordert. Eine Übertragung der Finanzaufsicht der Kommunen auf die Regierungspräsidien wäre mehr als prüfenswert, auch wenn sie für die Kommunen im Einzelfall unbequemer ausfallen könnte. In jedem Fall wäre eine Aufsicht durch das Regierungspräsidium neutraler“, so Güssgen-Ackva.