Achim Güssgen-Ackva und Jörg-Uwe Hahn  (FDP): „Nun heißt es: Farbe bekennen!“ – Eine Geld-zurück-Garantie vom Land nach der Vorfinanzierung seitens der Stadt Friedberg – Klares Bekenntnis der FDP für den Bau der Teilortsumgehung Fauerbach (L 3351)

Als „sehr guten Weg, um die Teilortsumgehung Fauerbach zu realisieren“ haben Achim Güssgen-Ackva, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung und Jörg-Uwe Hahn, Wetterauer Landtagsabgeordneter der FDP, den Vorschlag von Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnet, das Bauvorhaben nach dem Kommunalen Interessenmodell II umzusetzen. „Wir erwarten jetzt mehr als nur Lippenbekenntnisse für den Bau der Umgehungsstraße. Jetzt muß jeder deutlich machen, wo er in dieser Frage steht. Das gilt insbesondere für den Friedberger Bürgermeister Keller (SPD)“ so die beiden FDP-Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Hintergrund der Forderung an die politisch Verantwortlichen in Friedberg ist das von Verkehrsminister Rentsch vorgelegte Programm für die kommunale Vorfinanzierung von dringlichen Ortsumgehungen, das der Minister zu Beginn der Woche vorgestellt hatte. Jörg-Uwe Hahn betonte, daß die „Landesregierung damit eine klare Realisierungschance auch für die Ortsumgehung Fauerbach eröffnet. Das Modell eröffnet eine verbindliche Finanzierungsgrundlage für diese Baumaßnahme. Das Land Hessen gibt eine Geld-zurück-Garantie“. Nach dem Modell werde es der Stadt Friedberg möglich, das Projekt vorzufinanzieren. Gleichzeitig gebe es eine verbindliche Verpflichtung des Landes, die vorfinanzierten Baukosten von 2020 an in zehn gleichen Jahresraten zurückzuerhalten. Anstehende Erneuerungen von Abwasser- und Versorgungsleitungen könnten gleichzeitig mit dem erforderlichen Straßenbau durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren habe Verkehrsminister Rentsch in einem ausführlichen Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Friedberg erläutert und auch die weiteren Schritte aufgezeigt.

„Dieses Modell wird auch für die Stadt Friedberg aufgrund der Zinsbelastung eine finanzielle Belastung bedeuten. Das muß auch offen gesagt werden“, so Achim Güssgen-Ackva. Er sieht derzeit keine andere Möglichkeit der Umsetzung und zeigte sich gleichzeitig sehr erfreut, daß der hessische Verkehrsminister die Ortsumgehung Fauerbach als so dringlich einstufe, daß sie in das Sonderprogramm aufgenommen werde. „Wenn es jetzt keine Umsetzung der Straße gibt, dann wird es in den nächsten zwanzig Jahren nichts.“

Güssgen-Ackva wies darauf hin, daß derzeit im Regierungspräsidium Darmstadt die eingegangenen Einsprüche gegen das Bauvorhaben geprüft würden. „Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir ein positives Ergebnis zugunsten des Baus der Straße bekommen werden. Danach muß der Bau der Straße in den Haushalt eingeplant werden. Die geschätzten Kosten liegen derzeit bei rund 7 Millionen Euro. Das ist sehr viel Geld, das den Menschen in Fauerbach eine deutliche Entlastung bringen wird.“ Die Vorfinanzierung des Projekts kann nach Auffassung Güssgen-Ackvas für den städtischen Haushalt des Jahres 2015 aktuell werden, um dann mit den Baumaßnahmen beginnen zu können.

Güssgen-Ackva kritisierte, daß der Friedberger Bürgermeister sich ohne Gespräch mit dem Ministerium bereits ablehnend geäußert habe. Das zeige auch, daß ihm das Vorhaben nicht wichtig sei, das Bekenntnis zur Teilortsumgehung werde von ihm nur zu Wahlkampfzwecken herausgekramt. „Nun wird er Farbe bekennen müssen und den Menschen in Fauerbach sagen müssen, was er wirklich von ihrem sehr berechtigten Anliegen hält“. Gemeinsam mit Jörg-Uwe Hahn werde die FDP nicht locker lassen und gemeinsam mit der Bürgerinitiative für den Bau der Umgehung. Hahn, stellvertretender Ministerpräsident Hessens, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Bau der Teilortsumgehung auch eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsanbindung des im nördlichen Teil Fauerbachs gelegenen Wohngebietes bringen werde. Die Erschließung über die Städter Straße habe einen provisorischen Charakter. „Das wollen wir ändern und somit eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität für sehr viele Menschen erreichen.“