Achim Güssgen-Ackva (FDP): „Wo bleibt die Vorlage zur Windkraft am Winterstein?!“

Fraktionsvorsitzender der FDP kritisiert, dass in der Presse über Absichten der Stadt Friedberg debattiert wird, die Stadtverordneten aber immer noch keine Unterlagen haben

„Unsere Haltung in Sachen Windräder ist klar: Wir wollen Bäume erhalten und keine Industrieanlagen am Winterstein und im Ockstädter Wald bauen lassen“, stellte Achim Güssgen-Ackva, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung fest. Er hält es gleichwohl für ein Unding, dass es offenbar eine Vorlage gebe, die in der Presse auch bereits diskutiert werde, den Stadtverordneten, aber immer noch nicht vorliege. „Wenn der Magistrat eine Absichtserklärung mit den Nachbargemeinden zum Winterstein vorbereitet hat, dann ist das mit einer Richtungsentscheidung verbunden. Wir müssen also das Recht wahrnehmen können, darüber zu diskutieren“, so Güssgen-Ackva. Es stelle sich die Frage, warum die Vorlage nicht im Geschäftsgang sei.

Der liberale Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass es hier allein um eine Verschiebung über die Bundestagswahl hinaus geht. „Wahrscheinlich wird sich die CDU in Friedberg der Linie der schwarz-grünen Landesregierung und der Bundespartei anschließen müssen und will das vor den Bundestagswahlen nicht deutlich machen. Die Haltung der FDP in Friedberg wiederum ist klar und deutlich. Da gibt es kein Wackeln. Auch die Fraktionen des linken Spektrums mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE haben sich klar positioniert. Das findet nicht unsere Zustimmung, das ist in einer Demokratie aber nun einmal so und muss ausgehalten werden.“

Güssgen-Ackva ging auf einige der vermeintlichen Argumente der Befürworter der Windkraftanlagen („Es ist nichts anderes als eine gigantische Naturzerstörung.“) ein. „Gern argumentieren Windkraftbefürworter, Friedberg profitiere finanziell von den Windkraftanlagen am Winterstein“, erläuterte Güssgen-Ackva. „Was dabei aber immer unter den Tisch fällt, ist, dass von diesem Kuchen kaum etwas für Friedberg abfallen würde, da nur ein kleiner Teil des Wintersteins zu Friedberger Gebiet zählt. Ebenso wird regelmäßig unterschlagen, dass allein für die Fundamente der 20 zur Diskussion stehenden Anlagen 70.000 Tonnen Beton und Stahl im Waldboden versenkt würden und eine Fläche von rund 8.000 Quadratmetern versiegelt würde – und das in einem wichtigen Nist- und Wasserschutzgebiet. Wer das ausblendet, nimmt massive Umweltschäden billigend in Kauf“, so Güssgen-Ackva.

Die guten Zustimmungswerte der Bevölkerung zur Windkraft, die oft zitiert werden, seien ebenfalls irreführend. „Zustimmung kommt regelmäßig aus den Städten, in denen die Menschen nicht direkt von den Anlagen betroffen sind. Wer dagegen mit den Anlagen leben muss, weiß genau, warum er sie z. B. als für die eigene Gesundheit schädlich ansehen kann. Zudem fehlt es an Speichertechnologie, um Windkraft effektiv und effizient zu nutzen“, so Güssgen-Ackva.

Abschließend forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende den Magistrat auf, noch vor den Bundestagswahlen Farbe zu bekennen und die Vorlage der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Solche Themen fließen in die Meinungsbildung und in die Wahlentscheidung ein. Da kann und darf man sich nicht wegducken.“