Achim Güssgen-Ackva (FDP): „Harte Kritik ist immer unbequem, manchmal aber dringend erforderlich.“

Folgen der fatalen Haushaltsbeschlüsse von schwarz-grün für die Stadt Friedberg müssen aufbereitet werden

„Harte Kritik ist immer unbequem, manchmal aber dringend erforderlich“, meinte Achim Güssgen-Ackva, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung nach der Lektüre eine Stellungnahme der CDU in der Folge der Haushaltsbeschlüsse vom vergangenen Freitag. Güssgen-Ackva hatte gemeinsam mit Marion Götz (SPD) und Bernd Messerschmidt (UWG) schriftlich deutliche Kritik am Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers wegen der Festlegung der Sitzung und dessen Verhalten in der Sitzung vom 16. Juli geübt. „Wenn nun Herr Beisel auf diese Kritik antworten will, kann er das gerne tun. Er ist aber nicht der Vorsteher. Dessen Antwort oder wenigstens eine Zwischennachricht auf unser Schreiben vom 19. Juli steht noch aus. Wir werden uns dann wieder mit der Angelegenheit befassen, wenn uns eine Nachricht unseres Ansprechpartners vorliegt“, so Güssgen-Ackva. Die Kritik, dass das Schreiben an den Vorsteher mehrere Tage nach Abfassung an die Presse gegeben worden sei, sei nicht nachvollziehbar. Es handele sich um einen öffentlichen Vorgang, der entsprechend erörtert werden könne. „Ich hätte diesen Brief schon viel früher veröffentlicht. Frau Götz hat dann aber ein wenig gebremst und meinte, dass man doch erst eine Antwort des Vorstehers abwarten sollte. Da wir am vergangenen Freitag immer noch nichts gehört hatten, haben wir uns entschlossen, der Presse dieses Schreiben zur Kenntnis zu geben. Insofern sind die Vorwürfe der CDU an Frau Götz unbegründet“ so Güssgen-Ackva. Zur Terminierung der letzten Sitzung merkte er noch an, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, einen anderen Wochentag zu wählen, gegebenenfalls hätte man mit einer verkürzten Ladungsfrist arbeiten müssen, auch das habe es in der Vergangenheit schon gegeben. „Es ist aber zu vermuten, dass Schwarze und Grüne den Freitag bewusst gewählt haben, um möglichst viel Zeit für die Zusammenstellung der inhaltlich dann doch mageren Änderungsliste zum Haushalt zu gewinnen. Wahrscheinlich ist das alles erst am späten Donnerstagabend fertiggestellt worden. Nur so erklärt sich auch das insgesamt konfuse Verhalten der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die waren ja nicht einmal auf inhaltliche Begründungen zu den vorgesehenen Kürzungen vorbereitet und mussten hierzu sogar noch aufgefordert werden.“

Der FDP werde es in den nächsten Wochen darum gehen, die Folgen der fatalen Haushaltsbeschlüsse für die Stadt Friedberg abzuschätzen und aufzubereiten. Als Beispiel nannte er das Museum. „Aufgrund der Kürzungen beim Brandschutz und bei den Verbrauchskosten wie Strom, Heizung etc. ist die Zukunft des Wetteraumuseums denkbar ungewiss. Wenn es geschlossen wird, dann haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen hierfür die Verantwortung.“