Achim Güssgen-Ackva (FDP): „Die Verabschiedung des Haushalts in der vorliegenden Form muss spätestens im Juli erfolgen.“

Nach Auffassung von Achim Güssgen-Ackva, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, sollte der Haushalt der Stadt Friedberg in der Juli-Sitzung verabschiedet werden. „Eine derart ergebnislose Sitzung darf es nicht noch einmal geben“ sagte Güssgen-Ackva mit Hinweis auf den letzten Donnerstag. Dort hatte die FDP ebenso wie SPD und UWG den Haushalt trotz Bedenken an einigen Stellen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mitgetragen. „Man muss in einer solchen Situation seiner Verantwortung gegenüber der Stadt gerecht werden und darf sich nicht in parteipolitischem Klein-Klein ergehen. Gelegentlich muss man die Akteure daran erinnern, dass die Stadtverordnetenversammlung Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist und keine Juxbude für die eigene Selbstdarstellung“, so Güssgen-Ackva. „Es gibt eine Verpflichtung zur Verabschiedung eines Haushalts, aber keine Verpflichtung zu parteipolitischen Spielchen.“ Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist der Haushalt in der vorliegenden Form verabschiedungsfähig, „auch wenn uns nicht immer alles gefällt.“ Es sollte jetzt keine Änderungen und damit auch keine weiteren Verzögerungen mehr geben. „Bei dem Programm zur Förderungen von Wirtschaftsaktivitäten in Höhe von 60.000 € muss allerdings darauf geachtet werden, dass es auch an den gedachten Empfängerkreis geht, da müssen die Kriterien genau gefasst werden, damit es kein Instrumentarium der Vereinsförderung auf anderem Wege wird.“