Achim Güssgen-Ackva (FDP): „Die Unterstützung der DLRG ist als Gemeinschaftsaufgabe zu sehen.“ – Städte und Gemeinden sollten gemeinsam mit dem Landkreis für den Erhalt der Katastrophenschutzeinheit sorgen

12.05.2013

Nach Auffassung der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist der Erhalt der in ihrem Bestand gefährdeten Katastrophenschutzeinheit der DLRG in Friedberg eine Gemeinschaftsaufgabe, die vom Landkreis und den Städten und Gemeinden gemeinsam angegangen werden muß. „Es ist schon wertvolle Zeit vergangen, bis Mitte November muß die DLRG wissen, wie es weiter geht. Selbst eine Zwischenlösung wäre eine Hilfe. Allerdings muß mittelfristig dann eine Perspektive erarbeitet werden.“

Die Fraktion der FDP in der Stadtverordnetenversammlung hat gemeinsam mit dem Vorstand der Liberalen in der Kreisstadt nach ein Gespräch mit der 1. Vorsitzenden der DLRG Ortsgruppe Friedberg/Bad Nauheim, Marlies Krell-Moder, geführt. „Dabei ist die Bedeutung der wichtigen Arbeit der DLRG einmal mehr deutlich geworden. Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen von Friedberg und Bad Nauheim mit dem Wetteraukreis vor, wenn möglich unter Einbeziehung der Gemeinden, die ebenfalls betroffen sind, um rasch Lösungswege aufzuzeigen. Hier müssen die Hauptamtlichen tätig werden. Das ist aus dem Parlament heraus nicht zu schaffen. Hinterher dürfen sie sich auch gerne dafür feiern lassen“, so Güssgen-Ackva. „Wichtig ist uns allein die Problemlösung.“ Zunächst gehe es ganz praktisch um die Frage der Unterbringung der Einsatzfahrzeuge der DLRG ab 2014, durchaus als Zwischenlösung, um Zeit für eine solide Dauerlösung zu finden. Das Hessische Immobilienmanagement habe der DLRG zugesagt, daß man den Umzug von der derzeit als Zwischenlösung genutzten Halle am Wartfeld bezahlen werde, sofern dieser noch im Jahr 2013 stattfinde.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung warnte davor, sich allein hinter gesetzlichen Vorschriften zu verstecken und so zu tun als ginge einen das nichts an. Die FDP wisse sehr wohl, daß die Wasserrettung vorwiegend für Bundeswasserstraßen vorgesehen sei, die es im Wetteraukreis nicht gebe. Das bedeute aber nicht, daß die Wasserrettung keine Rolle spiele. Der „1. Wasserrettungszug Wetterau“ werde von den DLRG-Ortsgruppen Friedberg/Bad Nauheim, Butzbach und Nidda gebildet.

Das hessische Rettungsdienstgesetz sehe zwar im Wetteraukreis eine Vorhaltung der Wasserrettung im Rahmen des Regelrettungsdienstes nicht vor. Sehr wohl ist die Wasserrettung gemäß den Vorschriften des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Hessens (HBKG) aber Aufgabe der Gemeinden. Und diese Gemeinden würden in ihren Gefahrenabwehrplänen meist auf die DLRG verweisen.

Man dürfe nicht übersehen, daß die Rettungskräfte der DLRG über eine Spezialausbildung und damit über eine hohe Fachkompetenz verfügten. Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren seien dafür nicht geschult.

Eine Aufgabe des Katastrophenschutzes der DLRG wäre nach Auffassung der FDP ein durch andere Träger nicht zu kompensierender Verlust. „Man kann nicht warten, bis etwas passiert und man feststellt, daß es besser gewesen wäre, die Wasserrettungseinheit der DLRG Ortsgruppe Friedberg-Bad Nauheim zu unterstützen“, so Güssgen-Ackva. Auch Friedberger und Bad Nauheimer Bürger badeten in den Seen in Inheiden, in Gedern und im Edersee und könnten in Gefahr geraten und auf die Hilfe der DLRG angewiesen sein.

Der ehrenamtliche Einsatz in allen DLRG-Ortsgruppen sei enorm. Der aktuelle Mitgliederstand der DLRG-Ortsgruppe Friedberg/Bad Nauheim liege bei fast 850 Personen, davon seien über 380 im jugendlichen Alter. Neben dem ständigen Training sei die Heranführung junger Menschen an die lebensrettenden Aufgaben der DLRG von besonderer Bedeutung. „Wenn die DLRG selbst zum Rettungsfall wird, dann droht das hohe Engagement in Frustration umzuschlagen, auch bei den vielen Jugendlichen, das gilt es zu verhindern.“ Die DLRG sei ohne eigenes Verschulden im September 2012 in ihre derzeitige schwierige Lage geraten, nachdem das bis dahin genutzte Gebäude in Bad Nauheim plötzlich für baufällig erklärt worden sei. Die Ortsgruppe leiste bedeutsame Arbeit und sollte nach Auffassung der FDP unterstützt werden. Es gehe hier nicht in erster Linie um Geld, auch wenn nicht verschwiegen werden dürfe, daß es bei einer dauerhaften Lösung nicht ohne Mittel aus öffentlichen Haushalten gehen werde. Auch hier sieht die FDP eine Aufteilung der Belastungen als Möglichkeit. Dies könne die Sitzstadt der Ortsgruppe nicht allein tragen. Die DLRG sei aber in jedem zu einem sehr erheblichen eigenen Arbeitseinsatz bereit und natürlich auch zu einem Einsatz von finanziellen Mittelns des Vereins.

„Die DLRG trägt die Rettung von Menschenleben in ihrem Vereinsnamen, wir sollten sie in dieser schwierigen Lage nicht hängen lassen“, so Achim Güssgen-Ackva abschließend.