Achim Güssgen-Ackva-Ackva (FDP): „Die Mietpreisbremse wird Investitionen in Wohnraum eher verhindern.“

Ein weiteres Beispiel grün-schwarzer Regulierungswut

Auch in Friedberg soll bald eine Mietpreisbremse in Kraft treten, wie die Hessische Landesregierung auf Druck der Grünen hin beschlossen hat. Die FDP-Fraktion befürchtet, dass „die ‚Mietpreisbremse‘ letztlich Investitionen in Wohnraum verhindern wird“ wie der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung, Achim Güssgen-Ackva, in einer Stellungnahme mitteilte. Er befürchtet, dass die von der Landesregierung geplante Anhörung lediglich ein Feigenblatt sein wird und die Umsetzung längst beschlossene Sache sei.

Achim Güssgen-Ackva: „Für uns steht fest, dass die Mietpreisbremse keinen positiven Effekt hat, sondern vielmehr jegliche Motivation zerstört, Investitionen in Immobilien zu tätigen, da die notwendige Planungssicherheit für die Eigentümer der Immobilien fehlt. Eine weitere Folge dessen wird eine Zunahme von Wohnraumknappheit sein, die letztlich den eigentlich gewünschten Effekt ins Negative verkehren wird.“ In der letzten Legislaturperiode habe die Hessische Landesregierung unter liberaler Federführung mit dem Wohnraumfördergesetz und dem Sonderprogramm Wohnungsbau die Grundlagen für ein verbessertes Angebot im hessischen Ballungsraum geschaffen. Es sei kein Geheimnis, dass nur in Folge eines höheren Wohnraumangebotes die Preiszunahme von Wohnraummieten abgeschwächt werden kann. Wenn jedoch Neubauten durch eine Mietpreisbremse verhindert würden, werde die Situation am Wohnungsmarkt zusätzlich erschwert. Hier könne man klar den Aussagen des SPD-Stadtverordneten Michael Klaus, der auch Vorsitzender des Friedberger Mieterbundes sei, widersprechen. Es sei zu befürchten, dass der positive Trend im Wohnungsbau sich abschwäche, „wenn die Regulierungswut weiter um sich greift.“ Friedberg könne sehr gut auch weiterhin ohne dieses Instrument auskommen.