Staatliches Schulamt und Lehrerseminar in Friedberg – Achim Güssgen-Ackva (FDP): „Die CDU hat eine Chance vertan!“

6. September 2019

„Die CDU hat eine Chance vertan“, meinte Achim Güssgen-Ackva, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, nach der Sitzung am Donnerstag. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, der den Magistrat auffordern sollte, sich mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Staatliche Schulamt und das Lehrerseminar in Friedberg verbleiben kann. Der Antrag wurde mit 18 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. „Wir erkennen sehr wohl an, dass Bürgermeister Antkowiak sich eingesetzt hat, er hat das alles gut belegt und geschildert, welche Angebote es aus Friedberg bislang gegeben hat.“ Er habe auch dargelegt, dass das man im Ministerium offenbar auf taube Ohren gestoßen sei. „Wahrscheinlich gibt es dort längst andere Pläne an Friedberg vorbei“, befürchtet Güssgen-Ackva.

Eine gewisse Verzweiflung sei bei der Darstellung des Bürgermeisters über seine Bemühungen angeklungen. „Es fragt sich ja durchaus, ob politische Wege über die CDU gesucht worden sind und wenn ja, welche Ergebnisse diese gebracht haben.“ Auch Bündnis 90/Die Grünen hätten bei dieser für Friedberg sehr wichtigen Angelegenheit versagt und gekuscht.

Güssgen-Ackva erinnerte an eine ähnliche Diskussion im Jahr 2011. Damals habe man selbstverständlich auch seitens der Friedberger FDP mit der Hessischen Kultusministerin Henzler das Gespräch gesucht und die Initiativen z. B. des Friedberger Bildungsforums für den Erhalt der Behörde in Friedberg klar unterstützt. Man frage sich jetzt, ob Friedberg unter dem CDU-geführten Kultusministerium im Jahr 2019 keine Lobby mehr habe und ob das sogar für die eigene Partei gelte. Die CDU stelle in der Wetterau drei Landtagsabgeordnete, die Kreisvorsitzende sitze im Landeskabinett. Da müsse man von dieser Seite mehr Einsatz erwarten können. Man habe bei der FDP den Eindruck, dass keine Unterstützung gewährt werden solle. „Und die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kneift dann leider bei einem Antrag, der den Magistrat bei seinen Bemühungen stützen würde. Das ist schon recht arm“, so Güssgen-Ackva abschließend.